Digital Services Act Pflichten für Unternehmen

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Dr. Sener Dincer

Rechtsanwalt

Zuletzt aktualisiert

23. April 2026 • 18 Min Lesezeit

Hand gestikuliert zu einem Laptop mit Moderations-Dashboard neben Lederportfolio und EU-Emblem auf einem Holzschreibtisch — KI-generiertes Symbolbild

Das Wichtigste in Kürze

Ab wann gilt der Digital Services Act?: Der Digital Services Act gilt seit dem 17. Februar 2024 für alle Vermittlungs-, Hosting- und Plattformdienste in der EU; § 14 DDG bestimmt die Bundesnetzagentur als nationale Koordinierungsstelle mit Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen.
Wie hoch sind die DSA-Bußgelder?: Die Europäische Kommission hat im Dezember 2025 das erste Bußgeld von 120 Millionen Euro unter dem Digital Services Act verhängt; der Sanktionsrahmen reicht bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Welche DSA-Kategorie gilt für mein Unternehmen?: Welche Pflichten im Einzelfall entstehen, hängt von der Kategorisierung als Vermittlungsdienst, Hostingdienst, Online-Plattform, Marktplatz oder sehr große Plattform ab - eine saubere Einordnung gehört an den Anfang jeder Compliance-Prüfung.

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Der Digital Services Act (DSA) betrifft längst nicht mehr nur Google, Meta und TikTok. Seit dem 17. Februar 2024 gilt die europäische Verordnung für praktisch jeden Anbieter, der Inhalte Dritter überträgt, speichert oder öffentlich verbreitet - vom Webhoster über das Diskussionsforum bis zum B2C-Marktplatz. In Deutschland wird sie durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) flankiert, die Bundesnetzagentur überwacht als Koordinierungsstelle für digitale Dienste die Einhaltung und hat im Jahr 2024 bereits vier eigene Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Wer seine Pflichten unterschätzt, riskiert Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Wenn Empfehlungssysteme oder Moderationsprozesse KI einsetzen, gehört auch die AI-Act-KI-Verordnung in die Prüfung.

Dieser Ratgeber beantwortet drei Fragen:

Welche Dienste fallen unter den DSA und wo greift die Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen?
Welche konkreten Pflichten zu Meldeverfahren, AGB-Transparenz, Werbetransparenz und Moderation bestehen je nach Diensteart?
Wie setzen EU-Kommission und Bundesnetzagentur die Verordnung durch und welche Sanktionen sind bereits verhängt worden?

Was der Digital Services Act regelt

Der Digital Services Act ist die Verordnung (EU) 2022/2065 und bildet gemeinsam mit dem Digital Markets Act den Kern der europäischen Plattformregulierung.

Nach Art. 93 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 ist der Digital Services Act seit dem 17. Februar 2024 auf alle Anbieter von Vermittlungsdiensten anwendbar, die ihre Dienste innerhalb der Union anbieten.

Für als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen designierte Anbieter gilt das Regelwerk bereits seit dem 25. August 2023.

Inhaltlich bringt die Verordnung drei Dinge zusammen: Sie übernimmt die bisherigen Haftungsprivilegien der alten E-Commerce-Richtlinie (ehemals §§ 7 bis 10 Telemediengesetz), ergänzt sie um eine Vielzahl neuer Sorgfaltspflichten zu Moderation, Transparenz und Nutzerrechten und zentralisiert die Aufsicht über die größten Anbieter bei der Europäischen Kommission.

Mit dem am 14. Mai 2024 in Kraft getretenen Digitale-Dienste-Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber das Telemediengesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im DSA-relevanten Umfang aufgehoben und die neuen Zuständigkeiten an die Bundesnetzagentur übertragen.

Grundbegriff Vermittlungsdienst

Ein Vermittlungsdienst im Sinne des DSA ist jeder Dienst, der fremde Inhalte überträgt, zwischenspeichert oder speichert. Die Verordnung unterscheidet vier Kategorien: reine Durchleitung, Caching-Dienste, Hostingdienste sowie Online-Plattformen einschließlich Online-Marktplätzen. Ein Unternehmen, das ausschließlich eigene Inhalte oder eigene Ware verbreitet, ist kein Vermittlungsdienst.

DSA und DDG im Zusammenspiel

Das Digitale-Dienste-Gesetz füllt die Spielräume, die die Verordnung den Mitgliedstaaten lässt.

Es benennt die zuständige Behörde, regelt nationale Befugnisse bei Ermittlungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen und setzt den Bußgeldrahmen national um.

§ 14 DDG errichtet die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur; sie nimmt seit Mai 2024 die Aufgaben des Digital Services Coordinators nach Art. 49 Abs. 1 DSA wahr.

Für Shops und Marktplätze überschneidet sich diese Prüfung regelmäßig mit der E-Commerce-Compliance.

Die BNetzA überwacht als DSC die meisten in Deutschland niedergelassenen Vermittlungsdienste, nicht jedoch VLOPs unter direkter Kommissionsaufsicht nach Art. 66 Abs. 2 DSA.

Die direkte Aufsicht über die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen liegt dagegen nach Art. 56 DSA bei der Europäischen Kommission.

Das frühere Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ersatzlos weggefallen; die ursprünglich dort geregelten Meldemechanismen für große soziale Netzwerke gehen im DSA auf.

Strafrechtlich relevante Meldungen an das Bundeskriminalamt regelt weiterhin ein eigener Paragraph im DDG.

Wichtig für Websitebetreiber: Die Impressumspflicht ist nicht weggefallen, sondern in § 5 DDG umbenannt.

Wer in seiner Datenschutzerklärung oder seinem Impressum noch auf das TMG verweist, sollte die Normkette zeitnah aktualisieren. Bei öffentlichen Inhalten, Nutzerkommentaren und Persönlichkeitsrechtskonflikten ist zudem Rechtsberatung im Medienrecht sinnvoll.

DSA und DSGVO sind nicht dasselbe

Der DSA wird oft als DSGVO 2.0 beschrieben. Dieser Vergleich führt in die Irre.

Die Datenschutz-Grundverordnung regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten; der DSA regelt Sorgfalts-, Transparenz- und Moderationspflichten digitaler Vermittler.

Beide Regime gelten parallel und überlappen nur punktuell - etwa bei Werbeprofilen nach Art. 26 DSA, die zugleich eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage brauchen.

Ebenso parallel greifen die Verordnung über künstliche Intelligenz und der Digital Markets Act.

Unternehmen müssen ihre Compliance-Systeme deshalb verzahnen, nicht duplizieren. Welche Schnittstellen sich ergeben, behandelt der Ratgeber zur DSGVO-Compliance ausführlicher.

Die folgende Übersicht ordnet die vier zentralen EU-Digitalregulierungen einander zu und zeigt, welche Dienste mehrere Regime gleichzeitig erfüllen müssen.

 Wischen

Regime	Regelungsgegenstand	Primäre Adressaten	Aufsicht
DSGVO	Verarbeitung personenbezogener Daten, Betroffenenrechte, Auftragsverarbeitung	Jeder Verantwortliche und Auftragsverarbeiter	Landesdatenschutzbehörden, BfDI
DSA	Sorgfalts-, Transparenz- und Moderationspflichten für Vermittlungsdienste	Vermittlungsdienste, Hostingdienste, Online-Plattformen, Marktplätze, VLOP/VLOSE	BNetzA (DSC), Europäische Kommission
DMA	Fairnesspflichten für Torwächter-Plattformen in Kernplattformdiensten	Als Gatekeeper benannte große Plattformen	Europäische Kommission
KI-VO	Risikobasierte Anforderungen an KI-Systeme	Anbieter und Betreiber von KI-Systemen	Nationale Behörden, AI Office

Für Online-Plattformen mit KI-basierten Empfehlungssystemen können Art. 27 DSA und Art. 16 KI-VO für Hochrisiko-KI-Systeme parallel gelten.

Auch ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit Hostern und Cloud-Anbietern bleibt unverändert nötig, sobald personenbezogene Daten im Spiel sind.

Wer ist vom Digital Services Act betroffen?

Unter den DSA fällt, wer einen Vermittlungsdienst mit Wirkung im Gebiet der Union anbietet - unabhängig davon, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

Entscheidend ist, ob der Dienst fremde Inhalte überträgt, speichert oder öffentlich verbreitet.

Ein Unternehmen, das ausschließlich eigene Inhalte oder eigene Ware über einen eigenen Onlineshop vertreibt, ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur in der Regel nicht betroffen.

Die vier Kategorien im Überblick

Der DSA baut auf einer Pyramide auf: Jede höhere Kategorie erfüllt zusätzlich die Pflichten der niedrigeren Kategorien.

Die unterste Ebene bilden die Vermittlungsdienste insgesamt; darüber kommen Hostingdienste, dann Online-Plattformen und schließlich - mit der höchsten Pflichtendichte - die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen.

 Wischen

Kategorie	Typische Beispiele	Wesentliche Zusatzpflicht
Reine Durchleitung	Internetzugangsanbieter, DNS-Resolver	Basispflichten Art. 11 ff. DSA
Caching-Dienst	Content-Delivery-Networks, Reverse-Proxies	Basispflichten Art. 11 ff. DSA
Hostingdienst	Webhoster, Cloud-Speicher, File-Sharing-Dienste, klassische Foren	Meldeverfahren (Art. 16 DSA), Begründung (Art. 17 DSA)
Online-Plattform	Soziale Netzwerke, Bewertungsportale, Jobbörsen, App-Stores	Beschwerdemanagement, Werbetransparenz, Schutz Minderjähriger
Online-Marktplatz	Große Drittanbieter-Marktplätze, Nischen- und Handmade-Marktplätze	Rückverfolgbarkeit Unternehmer (Art. 30 DSA ff.)
VLOP / VLOSE	Von der EU-Kommission benannte sehr große Plattformen und Suchmaschinen	Risikobewertung, unabhängige Audits, Compliance-Funktion

Die Kategorisierung ist nicht immer trennscharf. Insbesondere die Abgrenzung zwischen Hostingdienst und Online-Plattform sorgt in der Praxis für Unsicherheit.

Nach Art. 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065 ist eine Online-Plattform ein Hostingdienst, der auf Veranlassung eines Nutzers Informationen speichert und öffentlich verbreitet, sofern die Verbreitung nicht lediglich eine nebensächliche, untergeordnete Funktion eines anderen Dienstes ist.

Entscheidend ist also die öffentliche Verbreitung an potenziell unbestimmte Empfänger.

Ein klassisches Diskussionsforum ist danach Online-Plattform; ein reiner Cloud-Speicher nicht.

Wann ein eigener Onlineshop aus dem DSA fällt

Wer ausschließlich eigene Produkte in einem eigenen Onlineshop vertreibt, übermittelt keine fremden Inhalte und ist damit kein Vermittlungsdienst.

Diese Einschätzung hat die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur öffentlich bestätigt.

Die Informationspflichten aus § 5 DDG, die Preisangabenverordnung, das Fernabsatzrecht und die DSGVO bleiben selbstverständlich bestehen.

Der DSA greift aber erst, sobald Dritte aktiv Inhalte beisteuern können - etwa über eine öffentlich sichtbare Produktbewertung, ein Kommentarfeld oder eine Community-Funktion.

Der Wechsel in die DSA-Welt erfolgt dabei nicht automatisch in die höchste Kategorie.

Kundenbewertungen auf Produktseiten sind nach Art. 3 Buchst. i DSA nur Hostingdienst, wenn die öffentliche Verbreitung eine unbedeutende Nebenfunktion bleibt.

Werden die Bewertungen aber öffentlich aggregiert und im Feed oder in einer Übersicht ausgespielt, kann bereits eine Online-Plattform vorliegen.

Die Einordnung ist jeweils im Einzelfall vorzunehmen; eine pauschale Antwort verbietet sich.

Kundenbewertungen und Kommentarfunktionen im Graubereich

Eine Produktbewertung, die zu einem bestimmten Artikel gehört, hat eine klare thematische Begrenzung. Die Öffentlichkeit der Verbreitung ist in diesen Fällen häufig untergeordnet - der Besucher landet nur dann bei der Bewertung, wenn er gezielt das Produkt aufruft. Anders sieht es bei einem klassischen Forum, einer Kommentarfunktion unter redaktionellen Beiträgen oder einer Community-Seite aus.

Sobald Nutzer-Inhalte unabhängig vom konkreten Produkt in einer öffentlich sichtbaren Timeline, einem Feed oder einer Suche auftauchen, liegt eine öffentliche Verbreitung an unbestimmte Empfänger vor.

Die Konsequenz ist erheblich: Online-Plattformen müssen nicht nur das Meldeverfahren nach Art. 16 DSA bereitstellen, sondern auch ein internes Beschwerdemanagement nach Art. 20 DSA, sich an Werbetransparenzregeln halten und ihre Empfehlungssysteme offenlegen. Unternehmen sollten die Kategorisierung deshalb früh entscheiden und im Zweifel konservativ vornehmen.

Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen

Art. 19 der Verordnung (EU) 2022/2065 nimmt Anbieter von Online-Plattformen, die als Kleinst- oder Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG gelten, von den zusätzlichen Plattformpflichten in Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung aus - nicht jedoch von Art. 24 Abs. 3 und nicht von den allgemeinen Pflichten der Vermittlungsdienste.

Die Ausnahme betrifft also das interne Beschwerdemanagement, die außergerichtliche Streitbeilegung, den Trusted-Flagger-Vorrang, die Werbetransparenz, das Dark-Pattern-Verbot, die Transparenz der Empfehlungssysteme und den Schutz Minderjähriger.

Wichtig zu wissen: Die Ausnahme greift nicht für die allgemeinen Vermittlungsdienstpflichten aus Art. 11 bis 18.

Meldeverfahren und Begründungspflicht gelten auch für den kleinen Hoster.

Die halbjährliche Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlichen aktiven Nutzer nach Art. 24 Abs. 2 DSA gilt auch für Kleinstunternehmen, da Art. 19 Abs. 1 Satz 2 DSA Art. 24 Abs. 3 ausdrücklich von der KMU-Ausnahme ausnimmt.

Wenn ein Unternehmen den KMU-Status verliert, gilt die Ausnahme von den Plattformpflichten nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 DSA noch zwölf Monate weiter.

Anbieter ohne EU-Sitz

Für Unternehmen, die außerhalb der Union ansässig sind, aber ihre Dienste dort anbieten, gilt eine Sonderregel.

Nach Art. 13 der Verordnung (EU) 2022/2065 müssen Anbieter von Vermittlungsdiensten ohne Niederlassung in der Union eine juristische oder natürliche Person als gesetzlichen Vertreter in einem Mitgliedstaat benennen, in dem sie Dienste anbieten.

Der Vertreter wird für die Einhaltung der Verordnung bevollmächtigt und kann für Verstöße nach Art. 13 Abs. 2 und 3 VO (EU) 2022/2065 haftbar gemacht werden.

Adresse und Kontaktangaben sind öffentlich bereitzustellen.

Welche Pflichten der DSA konkret vorsieht

Die DSA-Pflichten sind gestaffelt: Die allgemeinen Vermittlungspflichten bilden das Fundament, Hostingdienste kommen auf die zweite Ebene, Online-Plattformen auf die dritte und Marktplätze sowie VLOP auf die vierte und fünfte Ebene.

Der folgende Überblick zeigt die wichtigsten operativen Umsetzungspflichten für deutsche KMU und Mittelständler.

AGB-Transparenz und Moderationsregeln

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im DSA kein abstrakter Vertragstext mehr, sondern das zentrale Dokument der Moderationspolitik.

Nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2022/2065 müssen Anbieter von Vermittlungsdiensten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und verständlich über sämtliche Einschränkungen informieren, die sie bei der Nutzung des Dienstes auferlegen, einschließlich der Grundsätze der Inhaltsmoderation, der Entscheidungsregeln und des Rechtsschutzes.

Die AGB müssen Angaben zu Moderationsregeln nach Art. 14 Abs. 1 DSA enthalten.

Darin ist zu erläutern, welche Inhalte unter welchen Voraussetzungen entfernt oder eingeschränkt werden, welche algorithmischen Systeme dafür eingesetzt werden und welche Rechte Nutzer im Beschwerdefall haben.

Anbieter, die sich überwiegend an Minderjährige richten, müssen ihre AGB in einer Sprache verfassen, die Minderjährige verstehen.

Ändern sich die AGB wesentlich, sind die Nutzer klar und rechtzeitig zu informieren.

Melde- und Abhilfeverfahren

Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 verpflichtet jeden Hostingdienst, ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches elektronisches Meldeverfahren bereitzustellen, in dem Dritte Inhalte als mutmaßlich rechtswidrig melden können.

Das Verfahren muss bestimmte Mindestangaben ermöglichen: eine hinreichend konkrete Begründung, die genaue Ortsangabe der betroffenen Inhalte (URL oder vergleichbare Kennung), den Namen und die E-Mail-Adresse des Meldenden - außer bei Inhalten, die dem Sexualstrafrecht zuzuordnen sind - sowie eine Erklärung in gutem Glauben, dass die Angaben zutreffen.

Der Hostingdienst muss den Eingang der Meldung unverzüglich bestätigen und den Meldenden ohne unnötige Verzögerung über seine Entscheidung informieren.

Wichtig ist dabei der Rechtsbehelfshinweis: Der Empfänger der Entscheidung muss auf das interne Beschwerdemanagement, die außergerichtliche Streitbeilegung und den ordentlichen Rechtsweg hingewiesen werden.

Reine E-Mail-Postfächer ohne elektronische Eingabemaske genügen den Anforderungen nicht.

Das Verfahren muss strukturiert, dokumentiert und nachvollziehbar sein.

Begründung bei Einschränkungen

Nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 muss jeder Hostingdienst, der Inhalte entfernt, den Zugang sperrt, die Monetarisierung einschränkt oder ein Konto aufhebt, dem betroffenen Nutzer eine klare und spezifische Begründung zur Verfügung stellen.

Die Begründung muss Art und Umfang der Einschränkung, die zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände, die Rolle automatisierter Entscheidungen sowie den Verweis auf die Rechts- oder AGB-Grundlage und mögliche Rechtsbehelfe enthalten.

Die Kommission betreibt eine öffentliche Transparenzdatenbank, in die Online-Plattformen ihre Begründungen strukturiert einspielen müssen.

Die Konsequenz für Produkt- und UX-Teams: Jede Moderationsmaßnahme ist mit einem standardisierten Textbaustein zu verknüpfen, der die Pflichtangaben abbildet. Freihand-Formulierungen durch Moderatoren sind riskant; automatisierte Templates mit dynamischen Platzhaltern sind zu bevorzugen. Ohne eine saubere Logdatei ist die Nachweispflicht gegenüber der Aufsicht kaum zu erfüllen.

Internes Beschwerdemanagement und Streitbeilegung

Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 verpflichtet Online-Plattformen, ihren Nutzern für mindestens sechs Monate nach einer Entscheidung Zugang zu einem wirksamen, leicht zugänglichen und elektronischen internen Beschwerdemanagementsystem zu gewähren, das eine kostenlose Einreichung von Beschwerden ermöglicht.

Die Entscheidungen im Beschwerdeverfahren dürfen nicht ausschließlich durch automatisierte Systeme getroffen werden.

Ergänzend regelt Art. 21 DSA die außergerichtliche Streitbeilegung durch zertifizierte Stellen.

Nutzer haben das Recht, ihre Streitigkeit einer solchen Stelle vorzulegen.

Die Online-Plattform ist an die Entscheidung nicht gebunden, muss sich aber konstruktiv beteiligen.

In Deutschland hat die Bundesnetzagentur im August 2024 als erste Einrichtung die User Rights GmbH als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zertifiziert.

Werbetransparenz, Empfehlungssysteme und Dark Patterns

Drei Pflichten zielen unmittelbar auf die Gestaltung der Benutzeroberfläche.

Nach Art. 26 der Verordnung (EU) 2022/2065 müssen Online-Plattformen Werbung klar, eindeutig und in Echtzeit als solche kennzeichnen und zugleich offenlegen, in wessen Auftrag und für wen die Werbung ausgespielt wird, sowie welche wesentlichen Parameter zur Zielgruppenansprache herangezogen wurden.

Zusätzlich untersagt Art. 26 Abs. 3 DSA die Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten für die Werbeausrichtung.

Empfehlungssysteme - also die Algorithmen, die Feeds, Suchergebnisse oder Produktlisten sortieren - müssen nach Art. 27 DSA in ihren Hauptparametern verständlich in den AGB erklärt werden.

Die Plattform muss mindestens eine Option anbieten, die nicht auf Profiling basiert.

Schließlich verbietet Art. 25 DSA sogenannte Dark Patterns: gestalterische Kniffe, die Nutzer in Entscheidungen drängen, die sie bei freier Wahl nicht treffen würden.

Unverhältnismäßig großer Zustimmungs-Button, versteckter Abmelde-Link oder mehrstufige Bestätigungsfallen fallen je nach Ausgestaltung in den Verbotsbereich.

Schutz Minderjähriger

Art. 28 der Verordnung (EU) 2022/2065 verpflichtet Online-Plattformen, auf denen Minderjährige Zugang zu dem Dienst haben, zu einem hohen Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Datenschutz, und untersagt Werbung auf der Grundlage von Profiling, wenn mit angemessener Sicherheit bekannt ist, dass es sich um einen Minderjährigen handelt.

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2025 detaillierte Leitlinien zur Auslegung dieser Vorschrift veröffentlicht.

Die DSA-Leitlinien zu Art. 28 behandeln unter anderem Altersverifikationsmethoden, schutzorientierte Voreinstellungen, Standard-Privatsphäre-Level sowie Anforderungen an Tools für Erziehungsberechtigte.

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Pflichten auch ohne explizite Altersfreigabe

Die Minderjährigenpflichten greifen nicht erst, wenn eine Plattform ausdrücklich Kinder adressiert. Sobald die Plattform mit angemessener Sicherheit Kenntnis davon hat, dass Minderjährige den Dienst nutzen, entstehen die zusätzlichen Sorgfaltspflichten. Ein allgemeiner Altersschwellen-Hinweis in den AGB entbindet nicht von der Prüfpflicht.

Transparenzberichte und Nutzerzahlen

Jährliche Transparenzberichte sind für alle Vermittlungsdienste Pflicht, aber Kleinst- und Kleinunternehmen sind nach Art. 15 Abs. 2 DSA ausgenommen.

Der Bericht muss Angaben zu behördlichen Anordnungen, Nutzermeldungen, eingesetzten automatisierten Moderationssystemen und der Zahl der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer enthalten.

Online-Plattformen veröffentlichen zusätzlich Informationen nach Art. 24 DSA; sehr große Plattformen sind zu halbjährlichen Berichten nach Art. 42 DSA verpflichtet.

Kleinstunternehmen müssen auf Anfrage nach Art. 24 Abs. 3 DSA Nutzerzahlen an Behörden übermitteln.

Marktplatz-Pflichten und aktuelle Durchsetzung

Online-Marktplätze treffen die strengsten Pflichten der allgemeinen DSA-Welt.

Sie müssen jeden Unternehmer verifizieren, der über sie Fernabsatzverträge mit Verbrauchern abschließt, die Produktinformationen abrufbar halten und Käufer gegebenenfalls nachträglich über illegale Produkte informieren.

Für Händler heißt das: Die Plattform wird selbst zur Kontrollinstanz - und verlangt umfangreiche Dokumente, bevor ein Account aktiviert bleibt.

Rückverfolgbarkeit von Unternehmern

Nach Art. 30 der Verordnung (EU) 2022/2065 müssen Online-Marktplätze vor der Zulassung eines Unternehmers dessen Namen, Anschrift, Telefon- und E-Mail-Adresse, einen Identitätsnachweis, die Bankverbindung für den Zahlungsverkehr sowie die Eintragung im Handelsregister einholen und diese Informationen regelmäßig auf Richtigkeit prüfen.

Der Begriff Know Your Business Customer hat sich dafür eingebürgert.

Die Plattform muss diese Daten nach bestem Bemühen verifizieren; eine Pflicht zur absoluten Wahrheitsprüfung besteht aber nicht.

Die Daten sind nach Art. 30 Abs. 5 DSA mindestens sechs Monate nach Beendigung der Vertragsbeziehung aufzubewahren.

Unvollständige oder offensichtlich unrichtige Angaben führen zur Sperrung der Listings oder des gesamten Kontos.

Händler sollten sich rechtzeitig darauf einstellen, dass Marktplätze auch nachträglich Identitätsnachweise, Kontoverifizierungen und Registereinträge anfordern. Wer als Händler von einer Plattformsperre betroffen ist, findet im Leitfaden zu gesperrten Verkäuferkonten praktische Hinweise zur Rückgewinnung.

Compliance by Design und Produktinformationen

Art. 31 DSA verlangt, dass Marktplätze ihre Oberflächen so gestalten, dass Unternehmer sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Informationen eingeben können - insbesondere Produktidentifikation, Hersteller, Kontaktdaten und Sicherheitshinweise.

Wer als Marktplatz Registermasken ohne Felder für Sicherheitshinweise anbietet, verletzt die Pflicht unabhängig davon, ob die Unternehmer die Felder überhaupt nutzen würden.

Die Konformität ist also nicht auf Nutzer-Ebene, sondern auf System-Ebene zu prüfen. Welche Produktsicherheitsangaben Händler bereitstellen müssen, erläutert unser Ratgeber zur GPSR-Compliance.

Nachinformation bei illegalen Produkten

Art. 32 der Verordnung (EU) 2022/2065 verpflichtet Online-Marktplätze, Verbraucher, die innerhalb der letzten sechs Monate illegale Produkte oder Dienstleistungen über die Plattform erworben haben, über die Illegalität, die Identität des Unternehmers und die Abhilfemöglichkeiten zu informieren, sobald der Plattform die Illegalität bekannt wird.

Die Pflicht gilt unabhängig davon, ob der Marktplatz selbst gegen das Listing vorgegangen ist.

Unternehmen müssen dafür eine Mechanik haben, die Bestelldaten, Kontaktadressen und Marketing-E-Mail-Systeme zusammenführt und rückwirkend ansteuern kann.

Ausnahme für kleine Marktplätze

Art. 29 DSA nimmt Online-Marktplätze, die zugleich Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, von den Zusatzpflichten der Art. 30 bis 32 aus. Die Ausnahme greift für kleine Handmade-Plattformen oder Nischen-Marktplätze, die unter den Schwellen der KMU-Definition bleiben.

Sobald das Unternehmen die Schwelle überschreitet, gilt eine Übergangsfrist von zwölf Monaten; danach muss der Marktplatz die Vollregelung umsetzen.

Erstes europäisches Plattform-Bußgeld

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Nichtkonformitätsentscheidung vom 5. Dezember 2025 ein Bußgeld von 120 Millionen Euro gegen X Corp. wegen Verstößen gegen die Dark-Pattern-Regeln in Art. 25 DSA, die Anforderungen an das Werbe-Repository in Art. 39 DSA und die Pflicht zum Forscherzugang nach Art. 40 Abs. 12 DSA verhängt.

Es war das erste Bußgeld unter der Plattformverordnung überhaupt und setzt den Referenzrahmen für die weitere Durchsetzung.

Kommissionsverfahren gegen Plattformen

Seit 2023 hat die Europäische Kommission eine Reihe förmlicher Verfahren nach Art. 66 DSA eröffnet.

Das erste dieser Verfahren wurde am 18. Dezember 2023 gegen X eröffnet und betraf unter anderem die Verletzung von Art. 25 DSA durch die Gestaltung der Blue-Checkmark-Verifikation, die Transparenz des Werbe-Repositories nach Art. 39 DSA sowie den Forscherzugang nach Art. 40 DSA.

Es folgten Verfahren gegen TikTok am 19. Februar 2024, gegen AliExpress am 14. März 2024 und gegen Meta am 30. April 2024.

Die Europäische Kommission hat am 31. Oktober 2024 ein förmliches Verfahren gegen Temu unter anderem wegen des Verkaufs illegaler Produkte, süchtigmachender Empfehlungssysteme und der Pflichten zum Forscherdatenzugang nach Art. 40 Abs. 12 DSA eröffnet.

Im Jahr 2025 folgten Verfahren gegen Pornhub, Stripchat und XVideos zu Art. 28 DSA sowie Anfang 2026 ein zweites Verfahren gegen X im Zusammenhang mit dem KI-Assistenten Grok und systemischen Risiken aus Empfehlungssystemen.

Gerichtliche Bestätigung der VLOP-Einstufung

Auch die Gerichte haben 2025 wichtige Leitentscheidungen getroffen.

Das Gericht der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 3. September 2025 (Rs. T-348/23) die Klage von Zalando gegen die Einstufung als sehr große Online-Plattform abgewiesen und bestätigt, dass die durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer das zentrale quantitative Kriterium der Einstufung nach Art. 33 Abs. 4 DSA ist.

Zalando hatte argumentiert, dass seine Retail-Kunden nicht in die Zählung einzubeziehen seien; das EuG bestätigte das weitere Verständnis der Kommission.

Das Gericht der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 19. November 2025 (Rs. T-367/23) auch die Klage von Amazon EU Sàrl gegen die VLOP-Einstufung vollständig abgewiesen und die Verhältnismäßigkeit der erweiterten Pflichten aus Art. 34 bis 48 DSA bestätigt.

Einen Teilerfolg errangen Meta und TikTok im Streit um die Aufsichtsgebühr:

Das Gericht der Europäischen Union hat mit seinen Urteilen vom 10. September 2025 (Rs. T-55/24 und T-58/24) die Durchführungsbeschlüsse zur DSA-Aufsichtsgebühr 2023 für nichtig erklärt, da die Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen aktiven Nutzer als wesentliches Element nach Art. 43 Abs. 4 DSA durch delegierten Rechtsakt und nicht durch Durchführungsakt festzulegen gewesen wäre, und die Wirkungen der Beschlüsse für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten aufrechterhalten.

Die BNetzA als Koordinierungsstelle

Die Bundesnetzagentur hat ihren Tätigkeitsbericht 2024 am 12. August 2025 veröffentlicht.

Er weist 824 Beschwerden über das DSC-Beschwerdeportal und vier eigene Verwaltungsverfahren gegen Vermittlungsdienste in Deutschland aus.

Zusätzlich hat die BNetzA mehrere vertrauenswürdige Hinweisgeber zertifiziert - darunter die Meldestelle REspect!, den Verbraucherzentrale Bundesverband, den Bundesverband Onlinehandel und HateAid.

Diese Organisationen dürfen Meldungen mit Vorrang in das Meldeverfahren nach Art. 22 DSA einstellen.

Wichtig: Der Digital Services Coordinator entscheidet nicht über die Illegalität eines Inhalts; das bleibt Sache der Fachbehörden und der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Die BNetzA prüft die Einhaltung der prozeduralen DSA-Pflichten und koordiniert grenzüberschreitende Fälle.

Sanktionsrahmen in der Praxis

Nach Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 kann die Europäische Kommission gegen sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des vorausgegangenen Geschäftsjahres und zusätzlich nach Art. 76 DSA periodische Zwangsgelder von bis zu 5 Prozent des täglichen weltweiten Durchschnittsumsatzes verhängen.

Für kleinere Verstöße - etwa falsche oder unvollständige Auskünfte - liegt die Obergrenze bei 1 Prozent.

§ 33 Abs. 7 DDG sieht für Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Euro Jahresumsatz Geldbußen bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor, während Absatz 6 Nr. 3 für bestimmte Verstöße Bußgelder bis zu 50.000 Euro vorsieht, jedoch nicht für Informationspflichten nach § 5 DDG.

Parallel zur aufsichtsrechtlichen Durchsetzung gewinnt das Wettbewerbsrecht an Bedeutung.

Viele DSA-Pflichten - insbesondere zur Werbekennzeichnung, zur AGB-Transparenz und zur Kontaktstelle - können als Marktverhaltensregeln über das UWG abgemahnt werden.

Welche europarechtlichen Regelungen zur Compliance-Pflicht bereits als abmahnfähig eingestuft wurden, zeigt die Analyse im Beitrag zur BGH-Rechtsprechung zur Abmahnfähigkeit der DSGVO - die Argumentation ist auf den DSA übertragbar.

Praxis-Tipps zur DSA-Compliance

Die DSA-Compliance ist kein einmaliges Projekt, sondern ein dauerhafter Prozess. Die folgende Checkliste deckt die wichtigsten Umsetzungsschritte ab und ordnet sie nach Diensteart. Sie ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung, hilft aber bei der ersten Einordnung.

Kategorisierung festlegen. Prüfen Sie sauber, ob Sie ausschließlich eigene Inhalte verbreiten, einen Hostingdienst betreiben, eine Online-Plattform führen oder gar einen Marktplatz bzw. eine sehr große Plattform stellen. Dokumentieren Sie die Entscheidung nachvollziehbar.
Impressum und Kontaktstellen aktualisieren.
Normverweis auf § 5 DDG statt § 5 TMG, zentrale Kontaktstelle für Behörden nach Art. 11 DSA und Kontaktstelle für Nutzer nach Art. 12 DSA benennen; bei Nicht-EU-Sitz einen gesetzlichen Vertreter nach Art. 13 DSA bestellen.
AGB DSA-konform überarbeiten. Moderationsregeln, Entscheidungslogik, Rolle algorithmischer Systeme und Rechtsbehelfe klar und verständlich aufnehmen. Für Dienste mit Zugang für Minderjährige eine altersgerechte Fassung ergänzen.
Meldeverfahren einrichten. Elektronische Eingabemaske mit Pflichtfeldern, automatischer Eingangsbestätigung, Bearbeitungszeit und Entscheidungsbegründung aufbauen. Jede Entscheidung in die Transparenzdatenbank der Kommission einspielen.
Internes Beschwerdemanagement implementieren. System mit sechs Monaten Beschwerdefrist, elektronischer Eingabe, menschlicher Entscheidung und klaren Fristen. Schulungsplan für Moderationsteams erstellen.
Werbe- und Empfehlungstransparenz umsetzen. Werbe-Kennzeichnung, Auftraggeber-Offenlegung und Parameter-Hinweis in Echtzeit; Hauptparameter des Empfehlungssystems in den AGB erläutern und eine nicht-profilbasierte Option anbieten.
KYBC-Prozess bei Marktplätzen einführen. Identitätsnachweis, Kontoverifikation, Registereintrag regelmäßig abfragen; Aufbewahrung mindestens sechs Monate nach Vertragsende; Mechanik für die nachträgliche Verbraucherinformation bei illegalen Produkten anlegen.
Transparenzbericht jährlich veröffentlichen. Daten zu Behördenanordnungen, Meldungen, automatisierten Moderationssystemen und durchschnittlichen Nutzerzahlen sammeln; Datenerhebung früh automatisieren.
Prozess für Behördenanordnungen schaffen.
Anordnungen nach Art. 9 und 10 DSA sind fristgebunden zu beantworten.
Interne Eskalationswege und Dokumentation sind unerlässlich.
KMU-Status regelmäßig prüfen.
Die Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen entfallen zwölf Monate nach Überschreiten der Schwelle.

Typische Fehler in der Praxis

Drei Stolpersteine begegnen uns in der Beratung besonders häufig: Erstens werden Kundenbewertungsfunktionen unreflektiert als reiner Hostingdienst eingestuft, obwohl sie bereits eine Online-Plattform begründen. Zweitens genügt die Meldung per einfacher E-Mail-Adresse den Anforderungen an Art. 16 DSA nicht - es braucht eine strukturierte elektronische Maske. Drittens wird die Nutzerzahl-Meldung nach Art. 24 Abs. 3 DSA auch von Kleinstunternehmen geschuldet, sobald sie eine Online-Plattform betreiben.

Wann rechtliche Hilfe sinnvoll ist

In den meisten Fällen ist die Kategorisierung eines Dienstes nicht trivial. Gerade wenn ein Unternehmen Kundenbewertungen, ein Forum, eine Community-Funktion oder einen eigenen Marktplatz betreibt, hängt die Einordnung von Details ab: Wie sichtbar werden die Inhalte Dritter? Wie weit reicht die öffentliche Verbreitung? Welche Schnittstelle zur Datenverarbeitung besteht? In diesen Konstellationen ist eine frühzeitige anwaltliche Prüfung sinnvoll, weil nachträgliche Korrekturen an AGB, Meldeverfahren und Transparenzberichten erheblich aufwendiger sind als eine vorausschauende Konzeption.

Wer zusätzlich als Marktplatz betrieben wird oder von einer Plattform als Händler gesperrt wurde, bewegt sich in einem Umfeld aus DSA, DDG, UWG und zivilrechtlichen Ansprüchen gegen die Plattform. Wir beantworten in diesem Schnittfeld regelmäßig die Fragen von Geschäftsführung und Compliance; die Kernthemen unserer rechtlichen Beratung im IT-Recht umfassen neben dem DSA auch Plattformsperrungen, E-Commerce-Compliance und die Gestaltung digitaler Verträge. Eine rechtssichere Umsetzung macht den Unterschied zwischen einer stabilen Compliance-Architektur und einer Kaskade späterer Korrekturen.

Fazit

Die europäische Plattformregulierung ist längst kein Sonderthema für die großen Plattformen mehr.

Jedes Unternehmen, das fremde Inhalte überträgt, speichert oder öffentlich verbreitet, unterliegt einem gestaffelten Pflichtenkanon.

Die wichtigste Entscheidung ist die saubere Kategorisierung - sie bestimmt, welche Pflichten überhaupt anfallen und wo die Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen greifen.

Die Durchsetzung gewinnt an Geschwindigkeit.

Das erste europäische Plattform-Bußgeld zeigt, dass die Aufsicht bereit ist, empfindliche Sanktionen auszusprechen; die nationale Koordinierungsstelle baut ihre Strukturen parallel weiter aus.

Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt die Einstufungs-Methodik der Aufsicht im Kern, auch wenn einzelne Durchführungsakte formale Fehler aufweisen. Wer sich mit einer belastbaren Analyse seines Geschäftsmodells, einer konsistenten Dokumentation und sauber implementierten Prozessen aufstellt, bringt sein Unternehmen durch die nächste Phase der Plattformregulierung - ohne kurzfristige Feuerwehraktionen.

Wer früh prüft, ob und wie der eigene Dienst von der europäischen Plattformregulierung erfasst wird, spart nicht nur Aufwand, sondern verhindert auch die unternehmerisch teuerste Folge: eine aufsichts- oder wettbewerbsrechtlich erzwungene Nachbesserung unter Zeitdruck.

Antworten auf einen Blick

Häufige Fragen

Die häufigsten Fragen zum Thema, kompakt beantwortet. Für die vollständige Einordnung bleiben die Abschnitte oben maßgeblich.

Was ist der Digital Services Act?

Der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) ist seit dem 17. Februar 2024 auf alle Vermittlungsdienste in der EU anwendbar. Er regelt Sorgfalts-, Transparenz- und Moderationspflichten für digitale Vermittler – vom Webhoster über Diskussionsforen bis zu Marktplätzen. Zusammen mit dem Digital Markets Act bildet er den Kern der europäischen Plattformregulierung. In Deutschland wird er durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) flankiert.

Wer ist vom DSA betroffen?

Unter den DSA fallen Anbieter, die fremde Inhalte weiterleiten, zwischenspeichern oder öffentlich verbreiten, sofern sie ihre Dienste Nutzenden in der EU anbieten; die konkreten Pflichten richten sich nach Art und Größe des Dienstes. Reine Durchleiter, Hostingdienste, Online-Plattformen und Marktplätze unterliegen gestaffelten, teils additiven Pflichten. Webshops, die ausschließlich eigene Waren oder Dienstleistungen anbieten, gelten nach Einschätzung der Bundesnetzagentur in der Regel nicht als Vermittlungsdienste.

Fällt mein eigener Online-Shop unter den DSA?

Wer ausschließlich eigene Produkte in einem eigenen Onlineshop vertreibt, ist kein Vermittlungsdienst und fällt nicht unter den DSA. Die Bundesnetzagentur hat dies öffentlich bestätigt. Der DSA greift aber, sobald Dritte aktiv Inhalte beisteuern – etwa über öffentlich sichtbare Kundenbewertungen, Kommentarfunktionen oder Community-Features. Impressumspflicht (§ 5 DDG), PAngV und DSGVO bleiben davon unberührt.

Gibt es Ausnahmen für kleine Unternehmen?

Art. 19 DSA nimmt Kleinst- und Kleinunternehmen (unter 50 Beschäftigte und unter 10 Mio. Euro Umsatz) von den zusätzlichen Plattformpflichten aus – also vom internen Beschwerdemanagement, der Werbetransparenz und dem Dark-Pattern-Verbot. Die Basispflichten für Vermittlungsdienste (Art. 11–18) gelten aber auch für KMU. Die Nutzerzahl-Meldung nach Art. 24 Abs. 3 ist ebenfalls nicht ausgenommen. Überschreitet ein KMU die Schwelle, hat es 12 Monate Übergangsfrist.

Was muss ein Meldeverfahren nach Art. 16 DSA leisten?

Jeder Hostingdienst muss ein leicht zugängliches elektronisches Meldeverfahren bereitstellen, über das Dritte mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden können. Das Verfahren muss die URL des Inhalts, eine Begründung, Kontaktdaten des Meldenden und eine Gutglaubens-Erklärung ermöglichen. Der Eingang ist unverzüglich zu bestätigen, die Entscheidung zeitnah mitzuteilen – inklusive Rechtsbehelfshinweis. Reine E-Mail-Postfächer ohne strukturierte Maske genügen nicht.

Welche Bußgelder drohen unter dem DSA?

Die EU-Kommission kann gegen sehr große Plattformen Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen (Art. 74 DSA) und zusätzlich Zwangsgelder von bis zu 5 Prozent des täglichen Umsatzes (Art. 76 DSA). Im Dezember 2025 verhängte die Kommission erstmals 120 Millionen Euro gegen X Corp. National setzt § 33 DDG denselben Rahmen um; Verstöße gegen § 5 DDG werden mit bis zu 50.000 Euro geahndet.

Was ist die Bundesnetzagentur als DSC?

Die Bundesnetzagentur ist seit Mai 2024 Koordinierungsstelle für digitale Dienste (Digital Services Coordinator) gemäß § 14 DDG. Sie ist in Deutschland zentrale Anlaufstelle zur Durchsetzung des DSA: Sie nimmt Beschwerden entgegen, zertifiziert vertrauenswürdige Hinweisgeber und kann in ihrem Zuständigkeitsbereich Verwaltungsverfahren einleiten. Ihr Tätigkeitsbericht 2024 weist 824 Beschwerden und vier eigene Verfahren aus. Die Aufsicht über als "sehr groß" eingestufte Plattformen und Suchmaschinen obliegt hingegen der Europäischen Kommission.

Welche Transparenzpflichten gelten für Werbung auf Plattformen?

Nach Art. 26 DSA müssen Online-Plattformen Werbung klar und in Echtzeit als solche kennzeichnen und offenlegen, in wessen Auftrag sie ausgespielt wird und welche Parameter zur Zielgruppenansprache verwendet wurden. Besonders sensible personenbezogene Daten dürfen nach Art. 26 Abs. 3 nicht für Werbeausrichtung genutzt werden. Empfehlungssysteme müssen nach Art. 27 in ihren Hauptparametern erklärt werden und eine nicht-profilbasierte Option anbieten.

Was sind die Marktplatz-Pflichten nach dem DSA?

Online-Marktplätze müssen nach Art. 30 DSA vor der Zulassung eines Unternehmers dessen Identität, Anschrift, Handelsregister, Kontakt und Bankverbindung verifizieren (Know Your Business Customer). Die Daten sind mindestens 6 Monate nach Vertragsende aufzubewahren. Art. 31 verpflichtet Marktplätze, ihre Oberflächen so zu gestalten, dass Händler gesetzliche Pflichtangaben eingeben können. Art. 32 verlangt, Käufer über illegale Produkte nachträglich zu informieren.

Was bedeutet das erste DSA-Bußgeld für Unternehmen?

Die EU-Kommission hat am 5. Dezember 2025 ein Bußgeld von 120 Millionen Euro gegen X Corp. wegen Verstößen gegen die Dark-Pattern-Regeln (Art. 25), das Werbe-Repository (Art. 39) und den Forscherzugang (Art. 40) verhängt. Es war das erste Bußgeld unter dem DSA und setzt den Referenzrahmen für die weitere Durchsetzung. Zuvor hatte das EuG die VLOP-Einstufungen von Zalando und Amazon gerichtlich bestätigt.

Noch offene Fragen?

Wir prüfen Ihr Geschäftsmodell auf DSA- und DDG-Pflichten und begleiten die Umsetzung von Meldeverfahren, AGB-Anpassungen und Transparenzberichten.

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