Gegendarstellung richtig verlangen

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Dr. Sener Dincer

Rechtsanwalt

Zuletzt aktualisiert

23. April 2026 • 24 Min Lesezeit

Das Wichtigste in Kürze

Wer kann eine Gegendarstellung verlangen?: Wer namentlich oder erkennbar in Presse, Online-Medien oder Rundfunk mit falschen Tatsachenbehauptungen konfrontiert ist, kann nach den sechzehn Landespressegesetzen, § 20 Medienstaatsvertrag und den Rundfunk-Staatsverträgen eine Gegendarstellung verlangen - unabhängig davon, ob die Behauptung tatsächlich unwahr ist.
Wie viel Zeit bleibt für eine Gegendarstellung?: Die Frist ist extrem kurz: typischerweise zwei Wochen ab Kenntnis, absolute Obergrenze drei Monate ab Veröffentlichung im Print, sechs Wochen nach Ende des Online-Angebots und zwei Monate nach einer Rundfunksendung.
Was passiert bei einem Formfehler?: Das Alles-oder-Nichts-Prinzip bestraft jeden Formfehler mit Totalverlust: Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift, ausschließlich Tatsachenbehauptungen und ein druckfertiger Text sind Pflicht.

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Ein Artikel in der Lokalzeitung, eine Schlagzeile in einem Boulevardblatt, ein Online-Bericht, der Ihren Namen im falschen Licht nennt - und der Reflex ist meist derselbe: “Die müssen das zurücknehmen, ich verlange eine Gegendarstellung!” Rechtlich ist die Sache feiner.

Die Gegendarstellung ist kein Eingeständnis der Redaktion und kein Beweis dafür, dass der Artikel falsch war.

Sie ist das Recht der Betroffenen, in demselben Medium, an derselben Stelle und in derselben Aufmachung ihre eigene Version der Tatsachen abgedruckt zu bekommen - unabhängig davon, wer recht hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz in “Caroline von Monaco I” bereits 1998 festgelegt.

Bei Kampagnen und Creator-Kommunikation kann daneben Hilfe bei Influencer Vertrag sinnvoll sein.

Dieser Ratgeber beantwortet drei Fragen:

Wann genau besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung - und wann nicht (Social Media, Wikipedia, Meinungsäußerungen)?
Welche formalen Anforderungen (Frist, Schriftform, Inhalt) müssen Betroffene einhalten, damit der Anspruch nicht am Alles-oder-Nichts-Prinzip scheitert?
Wie setzt man die Gegendarstellung gegen eine Redaktion durch, die sich weigert - und welche parallelen Rechtsbehelfe sind sinnvoll?

Was eine Gegendarstellung ist - und was sie nicht ist

Eine Gegendarstellung ist die eigene, wortgleich abzudruckende Entgegnung einer betroffenen Person oder Stelle auf eine Tatsachenbehauptung, die ein Medium zuvor veröffentlicht hat.

Sie verschafft dem Betroffenen ein eigenes Sprachrohr im selben Medium, schafft aber keine gerichtliche Wahrheitsfeststellung: Nach dem Abdruck stehen Erstmitteilung und Gegendarstellung nebeneinander, das Publikum entscheidet selbst, wem es glaubt.

Das Prinzip wurzelt verfassungsrechtlich im allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Februar 1983 (Az. 1 BvL 20/81, BVerfGE 63, 131) klargestellt, dass der Gegendarstellungsanspruch seinen verfassungsrechtlichen Grund in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hat und der Gesetzgeber aus diesen Schutzpflichten heraus gehalten ist, ein wirksames Gegendarstellungsrecht vorzusehen.

Wichtig ist die Abgrenzung zu benachbarten Instrumenten. Betroffene vermengen im Alltag regelmäßig Gegendarstellung, Richtigstellung, Widerruf, Unterlassung und Löschung. Wer diese Begriffe nicht sauber trennt, verlangt das Falsche und verliert Zeit - oft entscheidende Tage. Die Abgrenzung zur Verdachtslage erläutert unser Ratgeber zur Verdachtsberichterstattung.

Gegendarstellung, Richtigstellung, Widerruf, Unterlassung und Beseitigung

Die Instrumente unterscheiden sich in drei Kerndimensionen: Wer spricht (Betroffener oder Medium?), ob es auf Wahrheit ankommt und welche zeitliche Wirkung erzielt wird. Eine saubere Auswahl entscheidet über Erfolg oder Niederlage. Wenn eine Unterlassung verlangt wird, sind die Details zur strafbewehrten Unterlassungserklärung entscheidend.

 Wischen

Rechtsbehelf	Wer spricht?	Wahrheit relevant?	Typische Wirkung
Gegendarstellung	Betroffener (wortgleich abgedruckt)	Nein - formelles Waffengleichheitsinstrument	Abdruck der eigenen Entgegnung im selben Medium
Richtigstellung	Redaktion	Ja - Unwahrheit muss feststehen	Redaktionelle Korrektur im Namen des Mediums
Widerruf	Redaktion	Ja - Unwahrheit muss feststehen	Förmliche Rücknahme der eigenen Aussage
Unterlassung	Gericht gegenüber Medium	Ja bei Tatsachen, Abwägung bei Meinungen	Verbot, die Äußerung in Zukunft zu wiederholen
Beseitigung und Löschung	Gericht gegenüber Medium	Ja	Entfernung aus Online-Archiven und Kopien
Geldentschädigung	Gericht gegenüber Medium	Ja plus schwere Verletzung	Finanzieller Ausgleich zur Genugtuung/Praevention

Eine Gegendarstellung allein stellt also keine inhaltliche Korrektur dar.

Wer die Redaktion zwingen will, die Unwahrheit einzugestehen, braucht Richtigstellung oder Widerruf - und muss dafür die Unwahrheit der Erstmitteilung beweisen.

Dieselbe Abgrenzung wird auch in anderen Konstellationen digitaler Angriffe relevant, etwa bei Cybermobbing und Hassrede im Netz. Wettbewerbsrechtliche Angriffe ordnet unser Ratgeber zur Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs ein.

Warum es bei der Gegendarstellung nicht auf die Wahrheit ankommt

Die wichtigste Eigenheit des Gegendarstellungsanspruchs ist sein formeller Charakter.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 14. Januar 1998 (Az. 1 BvR 1861/93, 1 BvR 1864/96, 1 BvR 2073/97, BVerfGE 97, 125 - “Caroline von Monaco I”) klargestellt, dass es nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, dass der Anspruch auf Gegendarstellung weder das Vorliegen einer Ehrverletzung noch den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung oder der Wahrheit der Gegendarstellung voraussetzt.

Daraus folgt: Die Redaktion muss die Gegendarstellung auch dann abdrucken, wenn sie der Überzeugung ist, ihre ursprüngliche Berichterstattung sei zutreffend.

Sie darf allerdings in einem sogenannten Redaktionsschwanz sachlich anmerken, dass sie an ihrer Darstellung festhält.

Die Gegendarstellung schafft Waffengleichheit, nicht Wahrheit - und genau deshalb ist sie für Betroffene ein schnell einsetzbares Mittel, sobald Form und Frist stimmen.

Welche Rechtsgrundlagen für Gegendarstellungen gelten

Gegendarstellungsansprüchen liegen je nach Medium unterschiedliche Rechtsgrundlagen zugrunde: Print und Periodika richten sich nach den Landespressegesetzen, journalistisch-redaktionelle Online-Angebote nach dem Medienstaatsvertrag, Rundfunk nach Rundfunkstaatsverträgen und Landesmediengesetzen.

Die Konsequenz ist praktisch bedeutsam: Für denselben Sachverhalt können parallel drei verschiedene Fristen gelten, wenn ein Medium zum Beispiel eine Print-Ausgabe, eine Online-Fassung und einen Rundfunkbeitrag dazu produziert.

Betroffene müssen sich für jedes Format separat um Gegendarstellung kümmern - oder die schnellste Frist für den gesamten Komplex einhalten.

Print und Periodika - die Landespressegesetze

Der klassische Gegendarstellungsanspruch gegen Zeitungen und Zeitschriften ist in den sechzehn Landespressegesetzen geregelt - überwiegend als § 11, in Bayern als Art.

10 Bayerisches Pressegesetz, in Berlin und Brandenburg als § 10 bzw. § 12.

Die Struktur ist bundesweit weitgehend parallel: Abdruckpflicht, Voraussetzungen, Ausschlussgründe, Aufmachung, Durchsetzung per einstweiliger Verfügung.

Nach § 11 des jeweiligen Landespressegesetzes - beispielsweise § 11 LPresseG Baden-Württemberg, § 11 LPrG NRW oder § 11 Hamburgisches Pressegesetz - sind der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle abzudrucken, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist.

Die Höchstfrist für die Zuleitung an die Redaktion liegt in den meisten Landespressegesetzen bei drei Monaten ab Veröffentlichung, nicht jedoch in Art. 10 BayPrG und § 9 HESPresseG.

Innerhalb dieser Obergrenze muss der Betroffene zudem “unverzüglich” handeln - in der Praxis typischerweise binnen zwei Wochen ab Kenntnis.

Online-Medien - § 20 Medienstaatsvertrag

Für journalistisch-redaktionell gestaltete Online-Angebote ist seit November 2020 der Medienstaatsvertrag (MStV) einschlägig, der den Rundfunkstaatsvertrag abgelöst hat.

Erfasst sind Presseportale, redaktionelle News-Sites, journalistische Blogs und Podcasts mit redaktioneller Struktur - unabhängig davon, ob sie auch Print-Auslieferung haben.

Nach § 20 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags sind Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, verpflichtet, die Gegendarstellung derjenigen Person oder Stelle unverzüglich, ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung kostenfrei anzubieten, die durch eine in ihrem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist.

Besonderheit online ist die extrem kurze Obergrenze.

Nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 Medienstaatsvertrag ist die Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung ausgeschlossen, wenn die betroffene Person oder Stelle das Gegendarstellungsverlangen nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach dem letzten Tag des Angebots des beanstandeten Inhalts und längstens drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots schriftlich und von ihr unterzeichnet dem Anbieter zuleitet.

Anders als im Print (drei Monate ab Veröffentlichung) knüpft die Online-Frist an das Ende des Angebots an - solange der Artikel abrufbar bleibt, läuft die Sechs-Wochen-Frist praktisch erst nach Offline-Stellung.

Vorher gilt nur das Unverzüglichkeitsgebot.

Rundfunk - ARD, ZDF und private Sender

Im Rundfunk kommen die Rundfunk-Staatsverträge (zum Beispiel der ZDF-Staatsvertrag) sowie die Landesmediengesetze zum Einsatz.

Nach § 9 des ZDF-Staatsvertrags ist das ZDF verpflichtet, durch Sendung eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zu verbreiten, die durch eine in einer Sendung aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist; die Gegendarstellung muss der betroffenen Person oder Stelle unverzüglich und innerhalb von zwei Monaten nach der Sendung schriftlich und von ihr unterzeichnet zugeleitet werden.

Zwei Monate statt drei - das ist der deutlichste Fristunterschied zur Print-Presse.

Wer sich gegen eine Fernseh- oder Radiosendung wehren will, hat also deutlich weniger Zeit.

Für ARD-Sendungen gelten die jeweiligen Landesrundfunk-Staatsverträge mit vergleichbaren Fristen; für privaten Rundfunk die Landesmediengesetze.

Nicht jedes Medium ist gegendarstellungsfähig.

Der presserechtliche Anspruch setzt eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung voraus.

Social-Media-Plattformen wie X, Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook sind in ihrer Grundfunktion nutzergenerierte Ökosysteme ohne redaktionelle Auswahl.

Gleiches gilt für Wikipedia, Bewertungsportale und für Blogs ohne redaktionelle Struktur.

Wer sich gegen solche Inhalte wehren will, muss auf andere Instrumente ausweichen: Unterlassung nach §§ 823, 1004 BGB analog, Löschung nach Art. 16 des Digital Services Act, datenschutzrechtliche Berichtigung nach Art. 16 DSGVO oder strafrechtliche Anzeige bei Beleidigung oder Verleumdung.

Ausnahme: Ein professionell geführter News-Kanal eines Verlags auf YouTube, TikTok oder X kann im Einzelfall als journalistisch-redaktionelles Telemedium qualifizieren.

Die höchstrichterliche Klärung steht noch aus, die Literatur neigt zur Bejahung.

Wann ein Gegendarstellungsanspruch besteht

Ein Gegendarstellungsanspruch besteht, wenn ein Medium eine konkrete Tatsachenbehauptung über den Betroffenen verbreitet hat, dieser unverzüglich und formgerecht mit einer eigenen Tatsachenentgegnung reagiert und kein Ausschlussgrund (kein berechtigtes Interesse, unangemessener Umfang, strafbarer Inhalt, Bericht über öffentliche Sitzung) entgegensteht.

Jede dieser Voraussetzungen ist in sich anspruchsvoll - und ein einziges Versäumnis vernichtet den gesamten Anspruch.

Tatsachenbehauptung statt Meinung - der juristische Flaschenhals

Die wichtigste Weichenstellung ist die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung.

Nur Tatsachenbehauptungen sind gegendarstellungsfähig.

Wer sich gegen ein Werturteil wehren will, etwa gegen die Bezeichnung als “Skandal-Chef” oder als “unverschämt teuer”, hat mit einer Gegendarstellung keine Chance - auch wenn die Äußerung verletzend wirkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. Februar 2018 (Az. 1 BvR 442/15) klargestellt, dass gegendarstellungsfähig nur Tatsachen sind, die die Presse behauptet hat, und dass offen formulierte Aufmacherfragen auf der Titelseite, deren Beantwortung sich erst aus dem Artikelinneren ergibt, in der Regel keine Tatsachenbehauptungen im Sinne des Gegendarstellungsrechts darstellen.

Die Abgrenzung ist einzelfallabhängig: “X ist ein Dieb” kann je nach Kontext Tatsache (konkrete Straftat) oder Werturteil (allgemeine Charakterbeurteilung) sein.

Maßgeblich ist nach ständiger Rechtsprechung das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums, nicht die subjektive Absicht der Redaktion.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. November 2018 (Az. 1 BvR 2716/17) festgestellt, dass Rechtsbegriffe in der Berichterstattung nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig sind und der Aussagegehalt einer behaupteten Tatsache aus Sicht des durchschnittlichen Lesers eindeutig bestimmbar sein muss, damit die Verpflichtung zum Abdruck nicht zu einer Verletzung von Art. 5 Abs. 1 GG führt.

Ein praktisches Beispiel aus der jüngeren Rechtsprechung ist der Fall Cem Ince: Das Landgericht Frankfurt untersagte 2025 Axel Springer zwei Äußerungen, weil eine polizeiliche Verdachtslage im Indikativ dargestellt wurde - “hat getan” statt “wird verdächtigt”.

Hier kippte die Formulierung die Aussage von der Meinung in eine falsche Tatsachenbehauptung.

Betroffenheit - wer überhaupt anspruchsberechtigt ist

Betroffen ist, wer durch die veröffentlichte Tatsachenbehauptung unmittelbar in eigenen persönlichen oder dienstlichen Belangen berührt wird.

Namentliche Nennung ist nicht erforderlich, solange der Betroffene für einen nicht unerheblichen Leserkreis identifizierbar ist - etwa durch Berufsbezeichnung, Foto oder unverwechselbare Details.

Anspruchsberechtigt sind nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen (GmbH, AG, eingetragene Vereine), Behörden und sonstige Stellen.

Ein mittelständisches Unternehmen, über das behauptet wird, es stehe vor der Insolvenz, kann also ebenso Gegendarstellung verlangen wie der namentlich genannte Geschäftsführer.

Eine Non-Profit-Organisation, die als “regierungsfinanziert” oder “staatlich gesteuert” bezeichnet wird, kann sich mit eigener Tatsachenentgegnung wehren.

Nicht anspruchsberechtigt ist, wer lediglich mittelbar betroffen ist - etwa der Ehepartner eines namentlich Genannten, wenn er selbst in dem Artikel nicht erwähnt wird.

Unverzüglich und innerhalb der Ausschlussfrist

Die Fristdimension ist der mit Abstand häufigste Fehlerhebel.

Gerichte verlangen zwei Dinge parallel: Handeln “unverzüglich” im Sinne von “ohne schuldhaftes Zögern” und Einhaltung der absoluten Höchstfrist.

Über beide Zeitlinien müssen Betroffene den Überblick behalten.

Als unverzüglich gilt in der Rechtsprechung typischerweise ein Zugang der unterzeichneten Gegendarstellung bei der Redaktion innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der beanstandeten Veröffentlichung.

In Berlin haben Gerichte teils nur zehn Tage akzeptiert.

Wer diese Spanne überschreitet, muss plausible Gründe darlegen können - etwa Urlaub, Krankheit oder verzögerte Kenntnisnahme.

 Wischen

Medientyp	Absolute Höchstfrist	Unverzüglichkeitsrichtwert	Rechtsgrundlage
Print und Periodika	3 Monate ab Veröffentlichung	Ca. 2 Wochen ab Kenntnis	§ 11 Landespressegesetze (z.B. Art. 10 BayPrG)
Journalistisch-redaktionelle Online-Angebote	6 Wochen nach Ende des Angebots	Ca. 2 Wochen ab Kenntnis	§ 20 MStV
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ARD, ZDF)	2 Monate nach Sendung	Ca. 2 Wochen ab Kenntnis	§ 9 ZDF-StV, ARD-Staatsverträge
Privater Rundfunk	Typisch 2 Monate	Ca. 2 Wochen ab Kenntnis	Landesmediengesetze
Bayern und Hessen (Sonderfall Print)	Aktualitätsgebot statt starrer Frist	Sofort handeln	Art. 10 BayPrG, § 9 HESPresseG
Social Media (X, Instagram, TikTok)	Keine Gegendarstellungsfrist	Nicht einschlägig	Kein Anspruch - nur Unterlassung/DSA

Besonders tückisch ist die Verwirkungsgefahr nach Zuleitung: Wer die Gegendarstellung zwar fristgerecht verschickt, anschliessend aber monatelang mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung wartet, verliert den Anspruch trotzdem.

In Bayern und Hessen gilt die genannte Sonderregelung - statt einer starren Dreimonatsfrist prüfen die Gerichte dort das Aktualitätsgebot im Einzelfall.

Berechtigtes Interesse, angemessener Umfang, Ausschlussgründe

Selbst wenn Tatsachenbehauptung, Betroffenheit und Frist stimmen, kann der Anspruch an den Ausschlussgründen scheitern. Die Landespressegesetze und § 20 Abs. 2 MStV nennen vier zentrale Hindernisse:

Kein berechtigtes Interesse - etwa wenn die Erstmitteilung inhaltlich bereits vollständig im Sinne des Betroffenen korrigiert wurde oder die Gegendarstellung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist.
Unangemessener Umfang - die Gegendarstellung darf den Umfang des beanstandeten Beitrags nicht überschreiten. Üblich sind Längen zwischen einer halben und einer ganzen Seite Manuskript.
Keine tatsächlichen Angaben oder strafbarer Inhalt - Wertungen, moralische Empörung oder beleidigende Formulierungen kippen den Anspruch insgesamt.
Bericht über öffentliche Sitzung - bei wahrheitsgetreuen Berichten über parlamentarische oder gerichtliche öffentliche Sitzungen entfällt die Abdruckpflicht.

Ein weit verbreitetes Missverständnis ist, die Redaktion müsse vor Abdruck eine Stellungnahme einholen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 9. April 2018 (Az. 1 BvR 840/15) klargestellt, dass die Betroffenen keine Obliegenheit trifft, vor Geltendmachung einer Gegendarstellung eine redaktionelle Stellungnahme einzuholen, und der Anspruch auf Gegendarstellung auch dann besteht, wenn die Redaktion keine Möglichkeit zur Vorab-Äußerung eingeräumt hat.

Form und Inhalt - die typischen Stolpersteine

Formfehler sind die zweitgrößte Verlustursache nach Fristversäumnissen.

Wegen des Alles-oder-Nichts-Prinzips entscheidet die Einhaltung der formalen Anforderungen über Erfolg oder Niederlage - auch kleine Mängel kippen den Anspruch vollständig.

Die Rechtsprechung ist hier traditionell streng, weil die Gegendarstellung wortgleich in fremder Publikation abgedruckt wird und keine nachträgliche Korrektur erlaubt.

Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift - E-Mail reicht nicht

Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muss vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter eigenhändig unterzeichnet sein.

§ 20 Abs. 2 MStV verlangt Schriftform mit eigenhändiger Unterzeichnung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters.

Textform im Sinne des § 126b BGB, also E-Mail oder gescannte Unterschrift, genügt nicht; die Übermittlung einer eigenhändig unterschriebenen Gegendarstellung per Telefax kann dagegen zulässig sein.

Praktische Konsequenz: Eine bloße E-Mail wahrt die Form nicht.

Eine vorab gesendete Kopie per E-Mail kann die Zwei-Wochen-Frist nicht retten, wenn das Original erst danach ankommt.

Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen erlauben die Geltendmachung durch bevollmächtigte Vertreter mit Originalvollmacht.

Druckreif und ausschließlich Tatsachen

Die Gegendarstellung muss druckreif formuliert sein, das heißt: Die Redaktion darf den Text weder kürzen noch umformulieren.

Der Betroffene liefert exakt den Wortlaut, der erscheinen soll - einschließlich Überschrift, Absatzstruktur und Unterschriftzeile.

Zweite zentrale Regel: ausschließlich Tatsachenbehauptungen.

Jede Wertung, Empörung oder Meinungsäußerung macht den gesamten Anspruch angreifbar.

Formulierungen wie “aus reiner Sensationsgeilheit”, “in unverantwortlicher Weise” oder “wie man es nur von einem Boulevardblatt erwarten kann” sind tabu. Zulässig sind nur nüchterne Gegen-Tatsachen: “Entgegen der Behauptung, ich habe X getan, habe ich tatsächlich Y getan.”

Das Alles-oder-Nichts-Prinzip

Enthält die Gegendarstellung auch nur einen unzulässigen Teilsatz - eine Wertung, eine überschießende Länge, eine strafbare Passage, eine nicht beweisbare Tatsache - kippt nach ständiger Rechtsprechung der gesamte Anspruch.

Eine gerichtliche Kürzung kommt nur ausnahmsweise bei klar abtrennbaren, voneinander unabhängigen Passagen in Betracht.

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Ein einziger Formfehler vernichtet den gesamten Anspruch

Die Rechtsprechung praktiziert nur eine schmale Ausnahme: Sind mehrere Punkte der Gegendarstellung grammatikalisch und inhaltlich klar voneinander trennbar, können zulässige Passagen stehenbleiben, während die fehlerhaften gestrichen werden. In der Praxis ist diese “selbständige Kürzung” selten belastbar - Betroffene sollten nicht darauf spekulieren, sondern den Text von vornherein so knapp, sachlich und wertungsfrei wie möglich formulieren.

Das Landgericht München I hat in seinem Endurteil vom 14. Dezember 2023 (Az. 26 O 14617/23) bestätigt, dass eine Gegendarstellung, die auch nur in einem Teil unzulässig ist, im Grundsatz in ihrer Gesamtheit keinen Anspruch begründet, und dass eine gerichtliche Kürzung nur als sogenannte selbständige Kürzung bei klar abtrennbaren, voneinander unabhängigen Passagen in Betracht kommt.

Adressat, Übermittlung und Aufforderungsschreiben

Adressat der Gegendarstellung ist der verantwortliche Redakteur und der Verleger.

Bei Zeitungen reicht der Versand an die Chefredaktion, eine namentliche Bezeichnung ist nicht erforderlich.

Bei Rundfunkanstalten ist die Sendeanstalt als Veranstalter nach den Rundfunkstaatsverträgen passivlegitimiert.

Üblich ist ein Anschreiben, dem der druckfertige Gegendarstellungstext als separates Dokument beiliegt. Das Anschreiben enthält:

Genaue Bezeichnung des beanstandeten Beitrags (Titel, Datum, Ausgabe, URL).
Zitat der beanstandeten Tatsachenbehauptung.
Abdruckverlangen mit Fristsetzung zur Bestätigung.
Hinweis auf einstweilige Verfügung bei Weigerung.

Die Übermittlung erfolgt per Einschreiben mit Rückschein, persönlich zugestellt oder per Bote.

Nur dann lässt sich der Zugang prozessual beweisen - wichtig, weil der Betroffene die Einhaltung der Unverzüglichkeitsfrist darlegen muss.

Wie die Gegendarstellung platziert werden muss

Die Abdruckpflicht richtet sich nach dem Prinzip der Waffengleichheit: Die Gegendarstellung muss in derselben Aufmachung erscheinen wie die Erstmitteilung - gleicher Teil der Publikation, gleiche Schriftgröße, ohne Einschaltungen, Weglassungen oder grafische Herabstufung.

Eine als Leserbrief getarnte Gegendarstellung erfüllt die Pflicht nicht.

Gleiche Aufmachung im Printmedium

Die Gegendarstellung muss im gleichen Teil des Druckwerks wie die Erstmitteilung erscheinen, also in derselben Rubrik, nicht zwingend auf derselben Seite.

Wurde sie auf der Titelseite mit großer Schlagzeile platziert, hat die Gegendarstellung einen Anspruch auf vergleichbare Präsenz - bis hin zur Titelseite.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 14. Januar 1998 (Az. 1 BvR 1861/93, 1 BvR 1864/96, 1 BvR 2073/97, BVerfGE 97, 125 - “Caroline von Monaco I”) festgestellt, dass das Grundrecht der Pressefreiheit nicht verlangt, die Titelseite von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freizuhalten.

Die Überschrift “Gegendarstellung” muss erkennbar hervorgehoben werden.

Die Redaktion darf keine relativierenden Zusätze in die Hervorhebung einarbeiten (“Angebliche Gegendarstellung” oder “Eine Stellungnahme der Betroffenen”) - solche Formulierungen hebeln das Instrument aus und sind unzulässig.

Unmittelbare Verknüpfung online

Bei Online-Angeboten verlangt § 20 Abs.

1 MStV die “unmittelbare Verknüpfung” mit der beanstandeten Tatsachenbehauptung.

In der Praxis bedeutet das entweder die Einbindung der Gegendarstellung im Originalartikel oberhalb oder unterhalb des beanstandeten Textes oder einen prominenten In-Article-Link “Gegendarstellung” auf der Startseite des Artikels.

Die Gegendarstellung muss genauso lange abrufbar bleiben wie die Erstmitteilung und darf nicht hinter eine Paywall verschoben werden, wenn die Erstmitteilung frei zugänglich war.

Die Gegendarstellung ist nach § 20 Abs. 1 Satz 4 MStV nur so lange vorzuhalten, wie die Erstmitteilung verfügbar bleibt.

Titelseite, Aufmacher und Sichtbarkeit

Gerichte prüfen genau, ob die Aufmachung den Anforderungen der Waffengleichheit genügt.

Eine Gegendarstellung in Kleinschrift neben großformatigen Anzeigen, versteckt auf der vorletzten Seite oder als Leserbrief getarnt, erfüllt die Pflicht nicht - und kann per einstweiliger Verfügung erzwungen werden.

Bei grafisch hervorgehobenen Vorspannteilen oder Aufmachern mit Bildern und Größe entspricht die Gegendarstellung formal einem eigenständigen, aus sich heraus verständlichen Beitrag.

Sie darf nicht auf den ursprünglichen Fliesstext verweisen, der im Online-Archiv eventuell nicht mehr abrufbar ist.

Redaktionsschwanz und seine Grenzen

Die Redaktion darf der Gegendarstellung eine eigene Anmerkung beifügen, den sogenannten Redaktionsschwanz. Zulässig sind sachliche Formulierungen wie “Die Redaktion ist zum Abdruck gesetzlich verpflichtet und hält ihre Berichterstattung aufrecht” oder ein kurzer Hinweis auf die eigene Recherchelage.

Unzulässig sind hingegen hämische, herabwürdigende oder die Gegendarstellung inhaltlich widerlegende Zusätze.

Auch ein übermäßig langer Redaktionsschwanz, der die Gegendarstellung an Gewicht überragt, stellt einen Verstoß gegen die Waffengleichheit dar und kann gerichtlich untersagt werden.

Aktuelle Rechtsprechung und Online-Spezialfälle

Die jüngere Rechtsprechung verschiebt den Schwerpunkt des Gegendarstellungsrechts ins Digitale.

Der BGH setzte mit Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) einen Akzent bei Online-Archiven, während das BVerfG bereits in BVerfGE 63, 131 die Bedeutung des Aktualitätsbezugs betonte.

Betroffene sollten die jüngste Linie kennen, bevor sie in eine Auseinandersetzung gehen.

Löschung der Gegendarstellung aus dem Online-Archiv

Eine viel zu wenig beachtete Dimension: Auch die erfolgreich erwirkte Gegendarstellung bleibt nicht ewig im Internet.

Wenn die rechtswidrige Erstmitteilung später aus dem Online-Archiv entfernt wird, hat der Betroffene einen Löschungsanspruch gegen die Vorhaltung der eigenen Gegendarstellung.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. September 2021 (Az. VI ZR 1228/20) entschieden, dass die betroffene Person von dem Presseorgan verlangen kann, die selbst erwirkte Gegendarstellung aus dem Online-Archiv zu entfernen, wenn die zugrundeliegende rechtswidrige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird, weil die Gegendarstellung nach § 20 Abs. 1 Satz 4 des Medienstaatsvertrags zeitlich und gegenständlich an die Erstmitteilung gekoppelt ist.

Das ist praktisch wichtig, weil eine im Archiv vorgehaltene Gegendarstellung ohne Erstmitteilung den Verdacht nährt, an den ursprünglichen Vorwürfen sei etwas dran gewesen - “semper aliquid haeret”, es bleibt etwas hängen. Die Löschung folgt aus § 1004 BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Plattformen sind keine journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien im Sinne des § 20 MStV, weil die Inhalte von Nutzern ohne redaktionelle Auswahl eingestellt werden.

16 des Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065), datenschutzrechtliche Berichtigung oder Löschung nach Art. 16, 17 DSGVO, ggf. Geldentschädigung bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Interessant ist der Grenzfall professionell geführter Verlagskanäle: Wenn ein Verlag auf YouTube einen redaktionell strukturierten Nachrichtenkanal betreibt, kann § 20 MStV anwendbar sein.

Die höchstrichterliche Klärung steht noch aus, die Literatur neigt zur Bejahung für Angebote mit erkennbar journalistischer Auswahl und Periodizität.

Aktualitätsgebot und Verwirkung

Das Aktualitätsgebot ist ein weiteres Einfallstor für Verluste.

Wird eine Gegendarstellung zwar innerhalb der absoluten Höchstfrist zugestellt, aber erst so spät, dass die Erstmitteilung beim Publikum bereits vergessen ist, lehnen Gerichte den Abdruck ab.

Besonders in Bayern und Hessen ersetzt das Aktualitätsgebot die starre Dreimonatsfrist.

Die Gerichte prüfen dort einzelfallabhängig, ob die beanstandete Behauptung noch in der öffentlichen Wahrnehmung präsent ist - eine Unsicherheit, die nur durch sofortiges Handeln aufgefangen werden kann.

Beseitigungsansprüche und das “semper aliquid haeret”

Parallel zur Gegendarstellung gewinnt der Beseitigungsanspruch an Bedeutung. Wenn unwahre Tatsachenbehauptungen im Netz fortwirken - etwa durch Kopien auf Nachrichten-Aggregatoren, archiv.org oder durch Pressespiegel Dritter -, reicht die Gegendarstellung im Ursprungsmedium oft nicht.

Aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ergibt sich ein Beseitigungsanspruch gegen fortwirkende rechtswidrige Tatsachenbehauptungen, der das Medium verpflichten kann, auch auf die Löschung durch Dritte übernommener Kopien hinzuwirken, solange die unwahre Tatsachenbehauptung dem Erstveröffentlicher zurechenbar bleibt.

Das bedeutet: Wer eine unwahre Erstberichterstattung bekämpft, sollte nicht nur eine Gegendarstellung, sondern auch einen Beseitigungsanspruch gegen das Online-Archiv und die Kopien prüfen. Beide Instrumente ergänzen sich - die Gegendarstellung schafft schnelle Sichtbarkeit, die Beseitigung räumt die Substanz ab.

Durchsetzung per einstweiliger Verfügung

Weigert sich die Redaktion, die Gegendarstellung abzudrucken, bleibt nur der gerichtliche Weg. Das reguläre Hauptsacheverfahren dauert zu lange - die Aktualität der Erstmitteilung wäre längst verflogen. In der Praxis läuft die Durchsetzung daher fast ausschließlich über die einstweilige Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO.

Der übliche Verfahrensweg

Typischer Ablauf: Der Betroffene setzt der Redaktion nach Zuleitung der Gegendarstellung eine kurze Frist zur Bestätigung des Abdrucks, in der Regel wenige Tage. Läuft die Frist ab oder lehnt die Redaktion ab, reicht der Anwalt des Betroffenen umgehend einen Antrag auf einstweilige Verfügung bei dem zuständigen Landgericht ein.

Zuständig ist das Landgericht am Sitz des Verlags oder am Wohnsitz des verantwortlichen Redakteurs nach § 12 ZPO.

Entschieden wird meist binnen Tagen, häufig ohne mündliche Verhandlung.

Der Beschluss verpflichtet die Redaktion, die Gegendarstellung in der nächsten Ausgabe oder - bei Online-Angeboten - unverzüglich abzudrucken.

Gegen den Beschluss steht der Redaktion der Widerspruch offen, über den in mündlicher Verhandlung entschieden wird.

Bis dahin bleibt die Verfügung aber wirksam, und die Gegendarstellung ist bereits veröffentlicht.

Kosten und Risiken der einstweiligen Verfügung

Der Abdruck selbst ist kostenfrei - das ist gesetzlich garantiert.

Kosten entstehen für Anwaltshonorar und Gerichtsgebühren. Bei einem typischen Streitwert im mittleren fünfstelligen Bereich liegen die Kosten des Verfügungsverfahrens überschlägig im niedrigen vierstelligen Bereich je Instanz - je nach Gegenstandswert und Aufwand.

Das Risiko bei Verlust: Der Betroffene trägt sämtliche Verfahrenskosten, gegebenenfalls auch Schadensersatz für eine zu Unrecht vollzogene Verfügung nach § 945 ZPO. Deshalb ist eine sorgfältige juristische Prüfung vor Antragstellung essenziell - formale Fehler oder eine falsche Tatsachen-/Meinungs-Einordnung führen nicht nur zur Abweisung, sondern zur Kostenlast.

Parallele Rechtsbehelfe - was sich daneben empfiehlt

Die Gegendarstellung allein reicht in den wenigsten Fällen aus. Sie schafft Waffengleichheit in einer Ausgabe, aber weder inhaltliche Korrektur noch Schutz vor Wiederholung. Wer nachhaltig gegen eine unwahre Berichterstattung vorgehen will, kombiniert sie in der Regel mit Unterlassung, Richtigstellung, Beseitigung und gegebenenfalls Geldentschädigung. Eine fundierte anwaltliche Begleitung im Medienrecht kann die passende Kombination für den Einzelfall bestimmen.

Unterlassung - meistens die wichtigere Waffe

Die Unterlassung aus §§ 823, 1004 BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht untersagt der Redaktion, die beanstandete Äußerung in Zukunft zu wiederholen.

Anders als die Gegendarstellung setzt sie zwar eine gewisse Wiederholungsgefahr voraus, zugleich aber den Nachweis, dass die Äußerung rechtswidrig ist - entweder weil sie unwahre Tatsachenbehauptungen enthält oder weil sie als Schmähkritik die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung überschreitet.

Die Unterlassung ist wirtschaftlich oft stärker, weil sie die Redaktion für die Zukunft bindet. Wer parallel Gegendarstellung und Unterlassung durchsetzt, hat sowohl das Sprachrohr in der aktuellen Ausgabe als auch den Schutz vor weiteren Schäden.

Richtigstellung, Widerruf und Beseitigung

Wenn die Erstmitteilung beweisbar unwahr war, ist die Richtigstellung das schärfere Schwert.

Sie erscheint im Namen der Redaktion und stellt klar, dass die früher behauptete Tatsache unrichtig war - eine inhaltliche Korrektur, die die Gegendarstellung nicht leistet.

Der Widerruf ist die stärkste Form: die ausdrückliche Rücknahme der eigenen Aussage durch die Redaktion.

Beide Instrumente setzen voraus, dass der Betroffene die Unwahrheit der Erstmitteilung beweist - eine deutlich höhere Hürde als bei der Gegendarstellung.

Bei Verdachtsberichterstattung kehrt sich die Beweislast um: Dann muss das Medium belegen, dass es hinreichende Recherche-Anhaltspunkte hatte.

Die Beseitigung zielt auf die Entfernung aus Online-Archiven, Pressespiegeln und Nachrichten-Aggregatoren.

Sie wird seit der jüngeren BGH-Rechtsprechung zunehmend wichtig - gerade in Zeiten persistenten digitalen Gedächtnisses, in denen eine unwahre Meldung sonst jahrelang nachwirkt.

Geldentschädigung bei schweren Verletzungen

Bei besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen - etwa bei erheblichen Rufschädigungen, boulevardaesken Intim-Details oder vorsätzlicher Lügenberichterstattung - kommt eine Geldentschädigung in Betracht.

Rechtsgrundlage ist § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs.

1 GG, ergänzt durch die richterrechtlich entwickelte Präventionsfunktion.

Geldentschädigung ist die Ausnahme, nicht die Regel.

Sie setzt voraus, dass die anderen Instrumente (Gegendarstellung, Unterlassung, Beseitigung) nicht ausreichen, um die Beeinträchtigung angemessen auszugleichen.

Typische Einsatzfelder sind die Boulevardpresse bei prominenten Betroffenen oder schwere Eingriffe in die Intimsphäre.

Presserat-Beschwerde als flankierende Maßnahme

Ergänzend kann eine Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht werden.

Der Presserat ist ein Selbstregulierungsgremium der Verleger- und Journalistenverbände, das Verstöße gegen den Pressekodex rügt.

Seine Entscheidungen haben keine rechtliche Bindungswirkung, aber erhebliche Reputationswirkung für das betroffene Medium.

Ziffer 3 des Pressekodex verpflichtet das Publikationsorgan zur unverzüglichen Richtigstellung von veröffentlichten Nachrichten oder Behauptungen, die sich nachträglich als falsch erweisen.

Eine Rüge durch den Presserat bewegt Redaktionen erfahrungsgemäß eher zu einer redaktionellen Korrektur als eine Gegendarstellung - besonders in Fällen, in denen die Beweislage für eine Unterlassung nicht ausreicht.

Praxis-Tipps: Schritt für Schritt zur wirksamen Gegendarstellung

Die Kombination aus extrem kurzen Fristen, formalen Anforderungen und dem Alles-oder-Nichts-Prinzip macht die Gegendarstellung zu einem der fehleranfälligsten Rechtsbehelfe im deutschen Medienrecht. Betroffene, die die folgenden Schritte beherzigen, minimieren das Risiko eines Totalverlusts.

Checkliste für die ersten 48 Stunden

Fund dokumentieren - Artikel mit Datum und Uhrzeit als Screenshot sichern, URL archivieren (webarchive oder notarielle Beurkundung), bei Printausgaben Exemplar aufbewahren.
Tatsachenbehauptung isolieren - die genauen Sätze markieren, gegen die sich die Gegendarstellung richtet. Jede unklare Zuordnung führt zu formalen Angriffen der Gegenseite.
Betroffenheit prüfen - auch wenn der Name nicht genannt ist: Ist die Identifizierbarkeit für einen nicht unerheblichen Leserkreis gegeben?
Tatsache oder Meinung prüfen - bei Zweifel juristisch abklären. Ein falsch eingeordnetes Werturteil führt zur Kostenlast.
Anwaltliche Hilfe aktivieren - spätestens am zweiten Tag nach Kenntnis.
Die Zwei-Wochen-Frist läuft nicht in Kalenderwochen, sondern in tatsächlichen Tagen.

Formfallen, die den Anspruch vernichten

E-Mail statt Originalunterschrift - die häufigste Stolperfalle. Nur das physische Original mit eigenhändiger Unterschrift rettet die Frist.
Wertungen im Text - “empörend”, “bösartig”, “unverantwortlich” kippen den Anspruch insgesamt.
Überschießende Länge - die Gegendarstellung darf nicht länger als der beanstandete Beitrag sein.
Nicht druckfertig - die Redaktion muss wortgleich abdrucken können. Unklare Formulierungen, Platzhalter oder Bitten um redaktionelle Anpassung sind unzulässig.
Bezugsfehler - das Zitat der beanstandeten Passage muss exakt mit dem Artikel übereinstimmen. Falschzitate machen den Anspruch angreifbar.
Zu später Verfügungsantrag - Gegendarstellung schnell zuleiten, und bei Weigerung umgehend einstweilige Verfügung beantragen.

Wann anwaltliche Hilfe unverzichtbar ist

Die Gegendarstellung ist formal so anspruchsvoll, dass Laien die Fristen und die Abgrenzung Tatsache/Meinung selten rechtssicher beherrschen. Anwaltliche Unterstützung ist in allen Fällen sinnvoll und in folgenden Konstellationen praktisch unverzichtbar:

Bei großer öffentlicher Aufmerksamkeit (Boulevard, TV-Magazine, überregionale Berichterstattung).
Wenn parallele Rechtsbehelfe (Unterlassung, Beseitigung, Geldentschädigung) geprüft werden müssen.
Bei Berichterstattung über Unternehmen oder juristische Personen mit wirtschaftlichen Folgen.
Bei Online-Inhalten, bei denen Kopien und Nachrichten-Aggregatoren einzubeziehen sind.
Wenn die Redaktion bereits eine Ablehnung signalisiert hat und die einstweilige Verfügung absehbar ist.
Bei Rundfunk-Sendungen mit der verkürzten Zweimonatsfrist.

In solchen Fällen beginnt die anwaltliche Arbeit mit der Prüfung der Abgrenzung Tatsache/Meinung und der Fristlage, führt über die Erstellung des druckfertigen Gegendarstellungstextes und endet - falls die Redaktion nicht freiwillig abdruckt - mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung. Wo die Gegendarstellung allein nicht genügt, wird sie mit Unterlassung, Richtigstellung, Beseitigung und, wo geboten, Geldentschädigung kombiniert.

Fazit

Die Gegendarstellung ist ein scharfes, aber fehleranfälliges Instrument. Sie verschafft Betroffenen in einer unerwünschten Berichterstattung das eigene Wort im selben Medium, ohne dass die Wahrheitsfrage entschieden werden muss - und sie greift vom Lokalblatt über Boulevard-Online-Portale bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dafür sind die Hürden hoch: Nur Tatsachenbehauptungen sind angreifbar, die Fristen zählen in Wochen statt Monaten, Schriftform mit Originalunterschrift ist Pflicht, und ein einziger Wertungszusatz kippt den gesamten Anspruch.

Wer die Regeln kennt, hat ein wirksames Instrument gegen unzutreffende öffentliche Darstellung. Wer sie nicht kennt, verliert meist an der Frist oder am Alles-oder-Nichts-Prinzip. Gerade bei komplexen Fällen - mit Online-Archiven, Kopien auf Nachrichten-Aggregatoren, Rundfunkbeiträgen oder mehreren parallelen Rechtsbehelfen - lohnt eine frühe anwaltliche Einschätzung.

Gegendarstellung, Unterlassung, Richtigstellung und Beseitigung erfüllen unterschiedliche Funktionen und werden in der Praxis häufig kombiniert.

Wer frühzeitig handelt, die formalen Regeln beherzigt und die passenden Instrumente kombiniert, kann der Wirkung einer unzutreffenden Berichterstattung effektiv entgegentreten - im Printmedium, im Online-Angebot und im Rundfunk.

Antworten auf einen Blick

Häufige Fragen

Die häufigsten Fragen zum Thema, kompakt beantwortet. Für die vollständige Einordnung bleiben die Abschnitte oben maßgeblich.

Was ist eine Gegendarstellung?

Eine Gegendarstellung ist die eigene, wortgleich abzudruckende Entgegnung einer betroffenen Person auf eine Tatsachenbehauptung, die ein Medium zuvor veröffentlicht hat. Sie verschafft dem Betroffenen ein eigenes Sprachrohr im selben Medium, in derselben Aufmachung und an derselben Stelle. Das BVerfG hat in BVerfGE 63, 131 (1983) klargestellt, dass der Anspruch seinen verfassungsrechtlichen Grund in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hat. Die Gegendarstellung schafft keine gerichtliche Wahrheitsfeststellung: Nach dem Abdruck stehen Erstmitteilung und Gegendarstellung nebeneinander. Sie ist weder Eingeständnis der Redaktion noch Beweis für die Unwahrheit des Artikels, sondern ein Instrument der Waffengleichheit.

Muss die Gegendarstellung wahr sein?

Nein, die Gegendarstellung setzt weder den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch den Nachweis der Wahrheit der eigenen Entgegnung voraus. Das BVerfG hat in BVerfGE 97, 125 (Caroline von Monaco I, 1998) klargestellt, dass es nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, dass der Anspruch weder eine Ehrverletzung noch den Nachweis der Unwahrheit voraussetzt. Die Redaktion muss die Gegendarstellung auch dann abdrucken, wenn sie ihre ursprüngliche Berichterstattung für zutreffend hält. Sie darf allerdings in einem Redaktionsschwanz sachlich anmerken, dass sie an ihrer Darstellung festhält. Wer die Unwahrheit der Erstmitteilung beweisen will, braucht stattdessen eine Richtigstellung oder einen Widerruf.

Welche Fristen gelten für eine Gegendarstellung?

Die Fristen unterscheiden sich je nach Medium. Bei Print und Periodika gilt nach den Landespressegesetzen eine absolute Höchstfrist von drei Monaten ab Veröffentlichung. Bei journalistisch-redaktionellen Online-Angeboten beträgt die Frist nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 MStV sechs Wochen nach dem letzten Tag des Angebots des beanstandeten Inhalts. Im Rundfunk gilt nach § 9 ZDF-Staatsvertrag eine Frist von zwei Monaten nach der Sendung. Innerhalb dieser Obergrenzen muss der Betroffene zudem unverzüglich handeln, typischerweise binnen zwei Wochen ab Kenntnis. In Berlin akzeptieren Gerichte teils nur zehn Tage. Bayern und Hessen kennen statt starrer Fristen ein einzelfallbezogenes Aktualitätsgebot.

Was ist das Alles-oder-Nichts-Prinzip bei der Gegendarstellung?

Das Alles-oder-Nichts-Prinzip bedeutet, dass eine Gegendarstellung, die auch nur einen unzulässigen Teilsatz enthält, nach ständiger Rechtsprechung insgesamt keinen Anspruch begründet. Eine richterliche Kürzung ist wegen des höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich unzulässig. Das LG München I hat im Urteil vom 14. Dezember 2023 (26 O 14617/23) bestätigt, dass eine gerichtliche Kürzung nur bei klar abtrennbaren, voneinander unabhängigen Passagen in Betracht kommt. Jede Wertung, Empörung oder Meinungsäußerung macht den Anspruch angreifbar. Formulierungen wie „aus reiner Sensationsgeilheit" oder „wie man es nur von einem Boulevardblatt erwarten kann" sind tabu. Zugelassen sind nur nüchterne Gegen-Tatsachen.

Gegen welche Medien kann eine Gegendarstellung verlangt werden?

Eine Gegendarstellung kann gegen Printmedien nach den 16 Landespressegesetzen, gegen journalistisch-redaktionelle Online-Angebote nach § 20 Medienstaatsvertrag und gegen Rundfunk nach den Rundfunk-Staatsverträgen und Landesmediengesetzen verlangt werden. Nicht gegendarstellungsfähig sind Social-Media-Plattformen wie X, Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook, da ihnen die journalistisch-redaktionelle Gestaltung fehlt. Ebenso fallen Wikipedia, Bewertungsportale und Blogs ohne redaktionelle Struktur heraus. Eine Ausnahme bilden professionell geführte News-Kanäle von Verlagen auf Plattformen, die im Einzelfall als journalistisch-redaktionelles Telemedium qualifizieren können. Gegen nicht-gegendarstellungsfähige Medien greifen stattdessen Unterlassung, DSA-Löschung oder datenschutzrechtliche Berichtigung.

Reicht eine Gegendarstellung per E-Mail?

Nein, eine Gegendarstellung per bloßer E-Mail reicht nicht aus. Die Landespressegesetze und § 20 Abs. 2 MStV verlangen Schriftform und eigenhändige Unterzeichnung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters. Nach der Rechtsprechung kann die Übermittlung einer eigenhändig unterschriebenen Gegendarstellung per Telefax genügen, weil Inhalt, Verantwortlichkeit und Identität dokumentiert bleiben. Eine einfache E-Mail, Textform nach § 126b BGB oder eine nur gescannte Unterschrift reicht dagegen nicht. Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen erlauben die Geltendmachung durch bevollmächtigte Vertreter mit Originalvollmacht.

Was ist der Unterschied zwischen Gegendarstellung und Richtigstellung?

Der Hauptunterschied liegt in der Frage, wer spricht und ob die Wahrheit relevant ist. Bei der Gegendarstellung formuliert der Betroffene selbst, die Redaktion druckt wortgleich ab, und die Wahrheit der Entgegnung ist irrelevant. Bei der Richtigstellung spricht die Redaktion selbst und stellt klar, dass ihre frühere Behauptung unrichtig war. Die Richtigstellung setzt voraus, dass der Betroffene die Unwahrheit der Erstmitteilung beweist, eine deutlich höhere Hürde. Der Widerruf ist die verschärfte Form: die ausdrückliche Rücknahme der eigenen Aussage durch die Redaktion. In der Praxis wird die Gegendarstellung oft parallel mit Unterlassung und bei erwiesener Unwahrheit mit Richtigstellung oder Widerruf kombiniert.

Wie wird eine Gegendarstellung per einstweiliger Verfügung durchgesetzt?

Weigert sich die Redaktion, wird die Gegendarstellung über eine einstweilige Verfügung nach § 20 Abs. 3 MStV in entsprechender Anwendung der §§ 935 ff. ZPO durchgesetzt. Der Betroffene setzt nach Zuleitung eine kurze Frist zur Bestätigung des Abdrucks. Läuft die Frist ab, reicht sein Anwalt einen Antrag beim zuständigen Gericht ein. Örtlich zuständig ist das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Antragsgegners, sachlich richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert. Die Entscheidung fällt meist binnen Tagen, häufig ohne mündliche Verhandlung nach § 937 Abs. 2 ZPO. Der Beschluss verpflichtet zur Veröffentlichung in der nächsten Ausgabe oder bei Online-Angeboten unverzüglich. Der Abdruck selbst ist gesetzlich kostenfrei.

Greift die Gegendarstellung auch gegen Social-Media-Posts?

Nein, gegen einzelne Posts auf X, Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook besteht kein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch. Plattformen sind keine journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien im Sinne des § 20 MStV. Rechtsschutz gegen Social-Media-Inhalte läuft über andere Instrumente: Unterlassung nach §§ 823, 1004 BGB analog, Löschung über Art. 16 DSA (VO (EU) 2022/2065), datenschutzrechtliche Berichtigung nach Art. 16 DSGVO oder Strafanzeige bei Beleidigung oder Verleumdung. Ein Grenzfall sind professionell geführte Verlagskanäle auf YouTube oder TikTok mit erkennbar journalistischer Auswahl und Periodizität, bei denen § 20 MStV anwendbar sein kann. Die höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Was darf der Redaktionsschwanz enthalten?

Die Redaktion darf der Gegendarstellung eine eigene sachliche Anmerkung beifügen. Zulässig sind Formulierungen wie „Die Redaktion ist zum Abdruck gesetzlich verpflichtet und hält ihre Berichterstattung aufrecht" oder ein kurzer Hinweis auf die eigene Recherchelage. Unzulässig sind hämische, herabwürdigende oder die Gegendarstellung inhaltlich widerlegende Zusätze. Auch ein übermäßig langer Redaktionsschwanz, der die Gegendarstellung an Gewicht überragt, verstößt gegen die Waffengleichheit und kann gerichtlich untersagt werden. Die Gegendarstellung selbst muss erkennbar unter der Überschrift „Gegendarstellung" hervorgehoben werden. Relativierende Zusätze wie „Angebliche Gegendarstellung" sind unzulässig und können per einstweiliger Verfügung angegriffen werden.

Noch offene Fragen?

Wir prüfen den Fall, entwerfen die druckfertige Gegendarstellung und setzen sie bei Bedarf per einstweiliger Verfügung durch.

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