Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

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Dr. Sener Dincer

Rechtsanwalt

Zuletzt aktualisiert

23. April 2026 • 22 Min Lesezeit

Das Wichtigste in Kürze

Ab wann greift die Benutzungspflicht bei Marken?: Startups, KMU und Lizenzgeber müssen nach § 26 Abs. 1 MarkenG ihre Marke im Inland ernsthaft benutzen - die rechtserhaltende Benutzung wird nach Ablauf der fünfjährigen Schonfrist angreifbar, und fehlende Nachweise führen zur Löschung wegen Verfall.
Was zeigt der BIG-MAC-Fall für Markennachweise?: Selbst weltweit bekannte Marken können am Benutzungsnachweis scheitern: Im Fall BIG MAC hat das EuG 2020 die Marke teilverfallen lassen, weil die eingereichten Belege Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung nicht belastbar belegten.
Welche Dokumentation sichert die rechtserhaltende Benutzung?: Pauschale Standardbelege und spät zusammengesuchte Unterlagen reichen im Verfalls- und Widerspruchsverfahren regelmäßig nicht aus - belastbarer Markenschutz erfordert laufende Dokumentation, die individuell auf Portfolio und Branche abgestimmt ist.

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Eine eingetragene Marke ist kein dauerhaftes Ruhekissen.

Nach fünf Jahren kehrt sich die Rollenverteilung um: Nicht mehr der Angreifer muss nachweisen, dass die Marke benutzt wurde - der Markeninhaber muss auf Anforderung belegen, dass er sein Zeichen im geschäftlichen Verkehr tatsächlich und ernsthaft einsetzt.

Wer diese Pflicht unterschätzt, verliert den Schutz regelmäßig dort, wo ihn Wettbewerber, Portfolio-Pfleger oder Marktplatz-Rechercheure gezielt angreifen: bei nicht benutzten Klassen, bei abgewandelten Logos und bei Marken, die nur noch auf dem Papier existieren. Für die übergreifende Einordnung bietet unsere Markenrecht-Beratung den passenden Rahmen.

Die rechtserhaltende Benutzung ist dabei kein isoliertes Thema.

Sie verknüpft fünf rechtliche Fragenkreise: den Benutzungszwang nach dem Markengesetz und der Unionsmarkenverordnung, die 5-jährige Benutzungsschonfrist, die Anforderungen an eine ernsthafte Benutzung, die Zulässigkeit abgewandelter Formen und den Nachweis im Verfalls- oder Widerspruchsverfahren.

Die Rechtsprechung hat diese Fragen in den letzten zwanzig Jahren auf europäischer und deutscher Ebene detailliert ausgeformt - vom Grundsatzurteil Ansul/Ajax (EuGH C-40/01) bis zum Ferrari-Urteil (EuGH C-720/18) zur Benutzung von Automobilmarken und zur territorialen Reichweite nach Leno Merken.

Dieser Ratgeber beantwortet drei Fragen:

Wann gilt eine Marke als rechtserhaltend benutzt, und ab wann greift der Benutzungszwang konkret?
Welche Anforderungen stellen Gerichte und Ämter an Ernsthaftigkeit, abgewandelte Form, Drittbenutzung und Nachweis?
Was passiert im Verfallsverfahren und bei der Nichtbenutzungseinrede, und wie lässt sich das Risiko proaktiv absichern?

Was bedeutet die rechtserhaltende Benutzung einer Marke?

Rechtserhaltende Benutzung bedeutet, dass der Markeninhaber sein eingetragenes Zeichen im geschäftlichen Verkehr tatsächlich für die Waren und Dienstleistungen einsetzt, für die es geschützt ist - und zwar so, dass der Verkehr die Marke als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrnimmt.

Ohne diese Benutzung verliert die Marke nach Ablauf der fünfjährigen Schonfrist ihre Durchsetzbarkeit und kann durch Dritte zur Löschung gebracht werden.

Der Begriff ist dabei deutlich enger als die bloße Verwendung eines Zeichens.

Drei Ebenen müssen zusammenfallen: Die Marke muss markenmäßig benutzt werden, also als Herkunftshinweis und nicht nur beschreibend oder als Firmenname.

Sie muss für die konkreten eingetragenen Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden.

Und die Benutzung muss ernsthaft sein, also über symbolische oder Alibi-Handlungen hinausgehen.

Die Einzelheiten dazu behandelt unser Ratgeber zu Markenanmeldung.

Nach § 26 Abs. 1 MarkenG muss die Marke von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt werden, soweit nicht berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

§ 26 Abs. 1 MarkenG regelt die Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung.

Das europäische Gegenstück für Unionsmarken befindet sich in Art. 18 der Unionsmarkenverordnung und in Art. 16, 19 der Markenrechtsrichtlinie 2015/2436; inhaltlich gelten im Kern dieselben Maßstäbe.

Die Einzelheiten dazu behandelt unser Ratgeber zu strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Abgrenzung zur markenmäßigen Benutzung

Rechtserhaltende Benutzung setzt markenmäßige Benutzung voraus.

Sie verlangt, dass das Zeichen gerade als Marke, nicht nur als Produktbeschreibung oder Firmenname, verwendet wird.

Wer “Sonnenschein” als Wortmarke eingetragen hat, aber auf dem Etikett nur “Sonnenschein Orangensaft - erfrischender Fruchtgeschmack” druckt und das Wort “Sonnenschein” dabei erkennbar beschreibend einsetzt, nutzt die Marke nicht markenmäßig.

Für die rechtserhaltende Benutzung kommt dann hinzu, dass die markenmäßige Nutzung auch quantitativ und qualitativ ernsthaft sein muss.

Bei konkretem Handlungsbedarf bietet unsere anwaltliche Unterstützung im Markenrecht die passende rechtliche Vertiefung.

Die Herkunftsfunktion als Kern

Der Europäische Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Herkunftsfunktion als Kern der Marke herausgearbeitet.

Eine Benutzung, die ausschließlich andere Funktionen wahrnimmt - etwa als reines Gütesiegel oder als Werbeslogan ohne Zuordnung zu einem Unternehmen - reicht nicht.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Juni 2017 (Rs. C-689/15, W. F. Gözze / Verein Bremer Baumwollbörse) entschieden, dass die Benutzung eines Zeichens ausschließlich als Gütesiegel ohne Herkunftsfunktion keine rechtserhaltende Benutzung darstellt.

Für die Praxis folgt daraus: Eine Marke, die nur noch in internen Dokumenten, auf Briefpapier oder als Siegel auftaucht, aber nicht mehr als kaufentscheidendes Zeichen gegenüber den Abnehmern auftritt, ist faktisch bereits gefährdet.

Der Benutzungszwang und die Benutzungsschonfrist im Überblick

Der Benutzungszwang greift nicht sofort nach der Eintragung, sondern erst nach Ablauf einer fünfjährigen Schonfrist.

In dieser Zeit darf der Inhaber seine Marke aufbauen, ohne dass ein Dritter die Nichtbenutzung anführen kann.

Nach Ablauf dieser Frist kehrt sich die Ausgangslage jedoch um: Der Inhaber muss auf Verlangen nachweisen, dass er die Marke ernsthaft benutzt, sonst verliert sie ihre praktische Durchsetzbarkeit und kann durch Verfallsantrag gelöscht werden.

Nach § 25 Abs. 1 MarkenG kann der Inhaber einer eingetragenen Marke gegen Dritte Ansprüche nach den §§ 14, 18 bis 19c MarkenG nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt wurde, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war.

Die Unionsmarke folgt demselben Grundprinzip: Art. 18 UMV setzt ebenfalls eine fünfjährige Frist ab Eintragung, in deren Anschluss die Benutzungspflicht greift.

Verstärkt wird dieser Mechanismus durch Art. 58 UMV, der die Löschung der Unionsmarke bei fünfjähriger Nichtbenutzung vorsieht.

Schonfrist ist keine Kulanzfrist

Die fünfjährige Schonfrist schützt den Markeninhaber nur vor dem formellen Angriff - sie bedeutet nicht, dass nach Ablauf ein fehlender Benutzungsaufbau folgenlos bleibt. Wer die Schonfrist ungenutzt verstreichen lässt, hat bei späterer Inanspruchnahme keinerlei historische Benutzung vorzuweisen und steht im Ernstfall ohne Nachweis da.

Wann die 5-Jahres-Frist genau beginnt

Die Fristberechnung wirkt auf den ersten Blick simpel, kennt aber wichtige Sonderfälle.

Grundsatz: Die Frist beginnt für nationale Marken mit Abschluss des Eintragungsverfahrens, also mit Eintragung im Markenregister des DPMA.

Bei Unionsmarken läuft die Frist ab Eintragung beim EUIPO.

Für Marken, gegen die ein Widerspruch erhoben wurde, verschiebt sich der Fristbeginn.

Nach § 26 Abs. 5 MarkenG tritt im Falle eines Widerspruchs gegen die Eintragung anstelle des Zeitpunktes der Eintragung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens, wenn der Widerspruch zurückgenommen oder rechtskräftig entschieden wird.

Im Klartext bedeutet das: Wird gegen die Marke sofort nach Veröffentlichung Widerspruch eingelegt und dauert das Widerspruchsverfahren drei Jahre, beginnt die fünfjährige Benutzungsschonfrist erst nach diesen drei Jahren.

Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens läuft weiterhin eine fünfjährige Benutzungsschonfrist, bevor Verfall wegen Nichtbenutzung nach § 49 Abs. 1 MarkenG in Betracht kommt.

Dieser Effekt wird in der Praxis häufig übersehen, spielt aber bei der Berechnung der relevanten Benutzungszeiträume eine entscheidende Rolle.

Was in der Schonfrist faktisch gilt

Juristisch ist die Marke während der Schonfrist vollwertig geschützt: Der Inhaber kann aus ihr gegen Dritte vorgehen, sie lizenzieren, übertragen und mit ihr Verwechslungsgefahr geltend machen.

Eine Pflicht, bereits Benutzung aufzubauen, besteht formal nicht.

Praktisch aber ist die Schonfrist der sinnvollste Zeitraum, um die spätere Nachweisbarkeit vorzubereiten: Systematische Dokumentation der Produkteinführung, Aufbau von Marketing-Unterlagen, saubere Rechnungsstruktur und Archivierung von Website-Versionen sind in dieser Phase deutlich einfacher zu etablieren als rückwirkend.

Die Schonfrist bei Unionsmarken und international registrierten Marken

Für Unionsmarken gilt über Art. 18 UMV eine identische fünfjährige Schonfrist ab Eintragung.

Bei international registrierten Marken mit Schutzerstreckung auf Deutschland oder die Europäische Union beginnt die Frist jeweils mit Wirksamkeit der Schutzerstreckung im betreffenden Schutzland, nicht mit der Basismarke im Ursprungsland.

Portfolios mit verschachtelten Prioritäten sollten deshalb länderweise geführt werden - der DPMA-Markenregister-Eintrag allein genügt bei IR-Marken nicht für die Fristberechnung.

Wann gilt eine Benutzung als ernsthaft?

Ernsthafte Benutzung bedeutet, dass die Marke in einer Weise eingesetzt wird, die ihrer Hauptfunktion - der Herkunftskennzeichnung - dient und die geeignet ist, Marktanteile für die geschützten Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu erobern.

Rein symbolische, interne oder Alibi-Handlungen reichen nicht; die Benutzung muss wirtschaftlich begründet und nach außen gerichtet sein.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. März 2003 (Rs. C-40/01, Ansul / Ajax) entschieden, dass eine Marke ernsthaft benutzt wird, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, und zwar unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der Markenrechte dienen.

Dieser Grundsatz strukturiert seither jede nachfolgende Entscheidung zum Thema.

Die Gesamtbetrachtung muss die Art der Waren, die Branchenüblichkeit, Dauer und Häufigkeit der Benutzung, das Absatzgebiet und den wirtschaftlichen Zusammenhang berücksichtigen.

Quantität: Wie viel ist genug?

Es gibt keine feste Umsatz- oder Stückzahlgrenze.

Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach klargestellt, dass auch geringe Mengen ausreichen können, wenn sie unter Berücksichtigung der Branche wirtschaftlich vertretbar sind.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2004 (Rs. C-259/02, La Mer Technology / Laboratoires Goemar) festgestellt, dass ein geringer Umfang der Benutzung genügen kann, sofern er in der betreffenden Branche als wirtschaftlich gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile zu gewinnen oder zu erhalten.

Für den Maschinenbau und B2B-Vertrieb mit hohem Einzelauftragswert bedeutet das: Ein einzelner Großauftrag oder ein einzelner langfristiger Lizenzvertrag kann bereits ausreichen, wenn er wirtschaftlich substanziell ist. Für den Massenmarkt im Einzelhandel gelten höhere Schwellen - hier werden Verkaufszahlen, Präsenz auf Marktplätzen und regelmäßige Werbeaktivitäten erwartet.

Der Bundesgerichtshof entschied am 5. Dezember 2012 (Az. I ZR 135/11), dass eine aus einer Fernsehserie stammende fiktive Marke rechtserhaltend benutzt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2012 (Az. I ZR 135/11, DUFF BEER) entschieden, dass auch eine aus einer Fernsehserie stammende fiktive Marke rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn sie als reales Produkt auf dem Markt eingeführt wird und geeignet ist, einen eigenständigen Absatzmarkt zu sichern.

Qualität: Marktrelevanz statt Alibi

Neben der Quantität prüfen Gerichte die qualitative Marktrelevanz.

Werbeaktivitäten, die nicht mit tatsächlichem Absatz verknüpft sind, genügen nicht; rein interne Benutzung ebenfalls nicht.

Entscheidend ist, ob der durchschnittliche Verbraucher der betroffenen Branche das Zeichen wahrnehmen kann und ob ein messbarer Marktbezug erkennbar ist.

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Alibi-Benutzung wird regelmäßig erkannt

Wer kurz vor Ablauf der Benutzungsschonfrist einzelne Produkte über eigene Konzerntöchter an sich selbst verkauft, minimale Internet-Listings schaltet oder Testprodukte ohne ernsthaften Marktzugang abgibt, produziert keine rechtserhaltende Benutzung. Ämter und Gerichte erkennen solche Muster an der Struktur der Nachweise: gleichförmige Rechnungen, zeitliche Clusterung kurz vor Fristablauf, fehlende externe Kunden.

Digitale und plattformbasierte Benutzung

Digitale Benutzung ist längst als rechtserhaltende Form anerkannt, stellt aber spezifische Anforderungen an die Dokumentation.

App-Store-Listings, Pricing-Pages, Web-Shops, SaaS-Dashboards und digitale Rechnungen können Ernsthaftigkeit belegen - vorausgesetzt, sie lassen sich datiert und mit Inlandsbezug nachweisen. Ein Screenshot ohne Datum und ohne URL ist wertlos; ein Web-Archive-Eintrag mit zeitlicher Zuordnung und sichtbarem Marketing-Funnel ist belastbar.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, L’Oréal/eBay) klargestellt, dass eine Online-Benutzung dann im Schutzgebiet einer Marke erfasst wird, wenn sie sich gezielt an Verbraucher in der Union richtet, wobei die bloße Zugänglichkeit einer Website nicht ausreicht, sondern relevante Indizien für eine solche Ausrichtung vorliegen müssen.

Für SaaS-Anbieter mit deutschen Kunden, E-Commerce-Shops mit Inlandsversand und App-Business-Modelle mit deutscher Sprachversion bedeutet das: Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ist zentral. Nur englischsprachige Oberflächen ohne deutsche Rechnungen, ohne Preise in Euro und ohne explizite Ansprache des deutschen Marktes sind schwerer belegbar.

Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung

In Ausnahmefällen kann ein Markeninhaber trotz Nichtbenutzung die Marke halten - wenn berechtigte Gründe vorliegen.

Der Maßstab ist eng.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2007 (Rs. C-246/05, Häupl / Lidl) entschieden, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung nur solche Hindernisse sind, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Marke aufweisen, ihre Benutzung unmöglich oder unzumutbar machen und vom Willen des Markeninhabers unabhängig sind.

Anerkannt werden typischerweise behördliche Genehmigungshindernisse - etwa wenn eine Marke für ein Produkt eingetragen ist, das erst nach einem langwierigen Zulassungsverfahren vermarktet werden darf.

Allgemeine wirtschaftliche Schwierigkeiten, Branchenflauten oder bloß strategische Zurückhaltung genügen nicht.

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Enge Auslegung bei Pharma-Marken

Die deutsche Rechtsprechung legt berechtigte Gründe auch im regulierten Pharma-Bereich eng aus. Klinische Studien und laufende Zulassungsverfahren werden nicht automatisch als berechtigter Grund anerkannt - insbesondere dann nicht, wenn der Zeitplan der Studien im Einflussbereich des Herstellers liegt. Pharma-Unternehmen mit langen Produktpipelines müssen deshalb ihre Anmeldestrategie eng am realistischen Markteintritt ausrichten und nicht an der Entwicklungshoffnung.

Wie weit darf die Marke von der Eintragung abweichen?

Die Benutzung einer abgewandelten Form der eingetragenen Marke ist grundsätzlich möglich - aber nur, soweit der kennzeichnende Charakter nicht verändert wird.

Wer das Logo modernisiert, Farben ändert, Elemente hinzufügt oder einen Sub-Brand einführt, bewegt sich in einem gefährlichen Gebiet: Bleibt die prägende Eigenart erhalten, gilt die Benutzung rechtserhaltend; verschiebt sich die Wahrnehmung des Verkehrs, ist die Eintragung praktisch wertlos.

Nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG gilt als Benutzung einer eingetragenen Marke auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern.

Diese Regel spiegelt Art. 18 Abs. 1 lit. a UMV für die Unionsmarke. Sie ist eine der am meisten genutzten Flexibilitätsnormen des Markenrechts - und gleichzeitig eine der praxisgefährlichsten.

Farbvariationen bei schwarz-weiß eingetragenen Marken

Eine in Schwarz-Weiß eingetragene Bildmarke darf grundsätzlich auch in Farbe benutzt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Flexibilität in der Specsavers-Entscheidung ausgebaut und zugleich ihre Grenzen umrissen.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 (Rs. C-252/12, Specsavers) festgestellt, dass eine in Schwarz-Weiß eingetragene Marke durch die Benutzung in Farbe rechtserhaltend benutzt werden kann, sofern der kennzeichnende Charakter unverändert bleibt, und dass der durch die tatsächliche farbige Benutzung entstandene Farbbezug in die Prüfung der Verwechslungsgefahr einbezogen werden kann.

Umgekehrt gilt: Eine in Farbe eingetragene Marke darf nicht ohne Weiteres in Schwarz-Weiß benutzt werden, wenn die Farbe prägend ist.

Das EUIPO hat in seiner Common Communication CP8 die Grundsätze zur Schwarz-Weiß- und Farbbenutzung für die Praxis konkretisiert.

Wortmarke als Teil eines Wort-Bild-Zeichens

Eine Wortmarke kann rechtserhaltend benutzt sein, wenn sie ausschließlich als Bestandteil eines umfassenderen Wort-Bild-Zeichens erscheint - vorausgesetzt, der Wortbestandteil bleibt als eigenständiges Kennzeichen erkennbar.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 (Az. I ZR 63/14) entschieden, dass eine Wortmarke auch dann rechtserhaltend benutzt sein kann, wenn sie ausschließlich als Bestandteil eines Wort-/Bildzeichens verwendet wird, sofern die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Wortmarke nicht verändern.

Marke als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke

Der Fall Levi’s-Red-Tab hat europaweit Bedeutung: Auch eine Marke, die nur gemeinsam mit einem anderen Zeichen verwendet wird, kann rechtserhaltend benutzt sein.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. April 2013 (Rs. C-12/12, Colloseum Holding / Levi Strauss) entschieden, dass eine eingetragene Marke rechtserhaltend benutzt sein kann, wenn sie ausschließlich als Bestandteil einer anderen zusammengesetzten Marke oder zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, sofern die Marke weiterhin als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Ware wahrgenommen wird.

Die Grenze: Kennzeichnender Charakter verändert

Die Flexibilität endet dort, wo der Verkehr die abgewandelte Form als eigenständiges neues Zeichen wahrnimmt.

Die Dorzo-Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt die Grenze eindrucksvoll.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2017 (Az. I ZB 6/16, Dorzo) entschieden, dass die Benutzung der Wortmarke Dorzo nur in den Kombinationen Dorzo-Vision und Dorzo-Comp keine rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke Dorzo darstellt, weil der Verkehr die Kombinationen als einheitliche neue Zeichen wahrnimmt und der kennzeichnende Charakter der Ausgangsmarke dadurch verändert wird.

Die praktische Konsequenz ist deutlich: Wer eine Wortmarke eingetragen hat und sie nur noch in Kombinationen mit erläuternden Zusätzen verwendet - etwa “Pharma” plus Produktsilbe -, riskiert den Verlust der rechtserhaltenden Benutzung der Ausgangsmarke.

Im Zweifel müssen beide Varianten - die reine Marke und die Kombination - eingetragen werden.

Abgewandelte Form bei parallel eingetragener Variante

Ein rechtlicher Sonderfall betrifft Markeninhaber, die die Ausgangsmarke und eine Variante beide eingetragen haben.

Der Bundesgerichtshof hat in PROTI II - im Anschluss an die EuGH-Vorlage Rintisch - klargestellt, dass die zusätzliche Eintragung der Variante nicht automatisch gegen die rechtserhaltende Benutzung der Ausgangsmarke spricht.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Januar 2013 (Az. I ZR 84/09, PROTI II) entschieden, dass die Benutzung einer abgewandelten Form - etwa PROTIPLUS oder Proti Power - die ältere Wortmarke PROTI auch dann rechtserhaltend benutzen kann, wenn die abgewandelte Form selbst ebenfalls als Marke eingetragen ist.

Aktuelle Entwicklung: Ferrari/Testarossa

Der Fall Ferrari/Testarossa hat die Diskussion um abgewandelte und teilweise eingestellte Marken 2020 auf europäischer Ebene zugespitzt.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 22. Oktober 2020 (Rs. C-720/18 und C-721/18, Ferrari / DU) entschieden, dass der Weiterverkauf gebrauchter Luxusfahrzeuge unter der eingetragenen Marke sowie der Verkauf von Original-Ersatz- und Zubehörteilen eine ernsthafte Benutzung für die eingetragenen Fahrzeug-Kategorien begründen können und dass Variationen der Marke mit klarstellenden Zusätzen den kennzeichnenden Charakter wahren können.

Für Hersteller mit Klassik- und Ersatzteilgeschäft ist das ein wichtiger Schutzmechanismus: Auch wenn die Marke für ein auslaufendes Modell nicht mehr auf Neufahrzeugen erscheint, kann der Ersatzteil- und Gebrauchtmarkt den rechtserhaltenden Status erhalten.

Benutzung durch Dritte und territoriale Dimension

Die rechtserhaltende Benutzung muss nicht zwingend durch den Markeninhaber selbst erfolgen.

Lizenznehmer, Konzerntöchter, Franchisepartner und Vertriebsdienstleister können die Benutzung stellvertretend leisten - vorausgesetzt, die Benutzung erfolgt mit Zustimmung des Inhabers.

Die rechtliche Zurechnung ist robust, wird aber in der Praxis häufig durch Dokumentationslücken gefährdet.

Nach § 26 Abs. 2 MarkenG gilt die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers als Benutzung durch den Inhaber.

Der entsprechende europarechtliche Mechanismus findet sich in Art. 18 Abs. 2 UMV.

Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent erteilt werden; sie muss nicht notwendig schriftlich dokumentiert sein.

Dennoch ist die schriftliche Dokumentation im Ernstfall die einzige belastbare Beweisform.

Benutzung durch Lizenznehmer

In Lizenzkonstellationen ist die Benutzung durch den Lizenznehmer dem Markeninhaber grundsätzlich zuzurechnen.

Voraussetzung ist, dass der Inhaber mit der Benutzung einverstanden ist und - jedenfalls mittelbar - Einfluss auf die Qualität der Produkte oder Dienstleistungen behält.

In der Praxis scheitert der Nachweis häufig nicht an der Zustimmung selbst, sondern an der Belegkette: Lizenzverträge ohne Qualitätsklauseln, fehlende Umsatzreports und unklare Markenanmeldepflichten erschweren die nachträgliche Rekonstruktion.

Qualitätskontrolle als faktische Voraussetzung

Der Inhaber muss den Lizenznehmer nicht überwachen wie einen Mitarbeiter, aber er muss die qualitative Kontrolle im Ernstfall nachweisen können. Standardklauseln zur Qualitätssicherung, Reporting-Pflichten im Lizenzvertrag, periodische Audit-Rechte und klare Vorgaben zur Markendarstellung sind deshalb mehr als Vertragsfolklore - sie sind der spätere Beleg dafür, dass die Drittbenutzung dem Inhaber zurechenbar ist.

Für vertiefte vertragliche Fragestellungen zu Lizenzarten, Qualitätskontrolle und Abrechnung lohnt ein Blick auf den Ratgeber zum Markenlizenzvertrag, der die Vertragsarchitektur im Detail erläutert.

Benutzung im Konzern und durch verbundene Unternehmen

Im Konzern gelten dieselben Grundsätze.

Die Benutzung durch eine Konzerntochter ist der Muttergesellschaft zurechenbar, wenn die Zustimmung und die faktische Einflussmöglichkeit bestehen.

Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen allein genügen allerdings nicht als Beweisgrundlage - erforderlich sind belastbare Indizien wie interne Markenrichtlinien, Lizenzverträge zwischen Konzerngesellschaften, gemeinsame Marketingbudgets und eine einheitliche Markendarstellung.

Franchisesysteme und Vertriebspartner

Franchisesysteme sind strukturell stabil, aber beweislastig sensibel. Jeder Franchisenehmer nutzt die Marke täglich, der Franchisegeber ist aber häufig auf Selbstauskünfte angewiesen, um die Gesamtnutzung zu dokumentieren. Belastbare Benutzungsnachweise in Franchise-Systemen entstehen durch standardisierte Reporting-Formate, zentrale Marketingkampagnen, einheitliche Rechnungsdesigns und regelmäßige Shop-Checks.

Die territoriale Dimension

Bei deutschen Marken ist die Benutzung im Inland erforderlich.

Bei Unionsmarken stellt sich die weitergehende Frage, in welchem Umfang eine Benutzung in einem oder wenigen Mitgliedstaaten für die gesamte Union ausreicht.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 (Rs. C-149/11, Leno Merken / Hagelkruis Beheer) entschieden, dass bei der Bewertung der ernsthaften Benutzung einer Unionsmarke nicht die Grenzen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind und dass die Benutzung in einem Mitgliedstaat ausreichen kann, wenn sie die Hauptfunktion der Marke erfüllt.

Die praktische Bedeutung: Eine Unionsmarke, die ausschließlich in Deutschland benutzt wird, kann den Benutzungsanforderungen der UMV genügen.

Ob die geografische Beschränkung im konkreten Fall ausreicht, hängt von Branche, Produktart, Marktstruktur und Absatzvolumen ab.

Das EUIPO prüft auch hier in einer Gesamtwürdigung.

Exportmarken

Ein praxisrelevanter Sonderfall betrifft Marken, die in Deutschland nur auf Waren angebracht werden, die ausschließlich für den Export bestimmt sind.

Nach § 26 Abs. 4 MarkenG gilt als Benutzung im Inland auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

Für export-orientierte Produzenten bedeutet das: Auch ohne Inlandsabsatz kann die Marke rechtserhaltend genutzt werden, wenn Etikettierung, Verpackung oder Endmontage im Inland erfolgen.

Die Dokumentation der Inlandstätigkeit - Produktionsstandorte, Etikettierungsverträge, Logistikbelege - ist hier der Kern des Nachweises.

Wie wird die Benutzung im Ernstfall nachgewiesen?

Der Benutzungsnachweis ist das praktische Herzstück jedes Verfalls- oder Widerspruchsverfahrens.

Gerichte und Ämter verlangen konkrete, datierte und zurechenbare Belege zu vier Dimensionen: Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung.

Pauschale Aussagen, unbelegte eidesstattliche Versicherungen oder isolierte Rechnungen genügen nicht.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2006 (Rs. C-416/04 P, Sunrider / HABM - VITAFRUIT) festgestellt, dass der Nachweis der ernsthaften Benutzung Ort, Zeit, Art und Umfang der Benutzung der älteren Marke belegen muss und dass die Beurteilung im Wege einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu erfolgen hat.

Die EUIPO-Leitlinien konkretisieren die Prüfung des Nachweises der Benutzung durch vier kumulative Kriterien (Ort, Zeit, Umfang, Art) und verlangen eine Gesamtbewertung der vorgelegten Beweismittel. Isolierte, nicht miteinander verknüpfte Dokumente genügen häufig nicht allein; die Beweiskraft ergibt sich in der Regel aus dem Zusammenspiel mehrerer Unterlagen, wobei in Ausnahmefällen auch ein einzelnes, aussagekräftiges Dokument ausreichend sein kann.

Die vier Dimensionen des Benutzungsnachweises

Die Struktur der Beweisführung folgt einer klaren Logik. Jeder eingereichte Beleg sollte möglichst mehrere der vier Dimensionen abdecken.

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Dimension	Was muss belegt werden	Typische Belege
Ort	Benutzung im relevanten Schutzgebiet (Deutschland oder Union)	Rechnungen mit deutschen Kundenadressen, Impressum, deutsche Produktverpackungen, Versandbelege, Webshop-Bestellungen aus Deutschland
Zeit	Benutzung im relevanten Fünfjahreszeitraum vor dem jeweiligen Stichtag	Datierte Rechnungen, datierte Werbeanzeigen, Wayback-Machine-Archive, interne Kampagnen-Timelines, Presse-Veröffentlichungen
Umfang	Wirtschaftlich relevante Benutzung im Sinne echter Marktpräsenz	Umsatz- und Absatzzahlen, Stückzahlen, Werbeausgaben, Google-Ads-Reports, Fachmesse-Auftritte, Lagerumsätze
Art	Markenmäßige Benutzung für die konkret eingetragenen Waren/Dienstleistungen	Produktfotos, Verpackungen, Etiketten, Webshop-Screenshots, Produkt-Datenblätter, Katalog-Seiten, App-Store-Listings

In der Praxis wird jede Dimension durch eine Kombination aus mindestens zwei bis drei Belegtypen gedeckt. Ein einzelner Beleg, der nur eine Dimension betrifft - etwa eine undatierte Produktabbildung ohne Rechnungsbezug - reicht nicht aus.

Die Rolle der eidesstattlichen Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung ist ein anerkanntes Beweismittel, wird aber nie isoliert akzeptiert.

EUIPO und DPMA verlangen eine Stützung durch unabhängige Belege.

Eine belastbare eidesstattliche Versicherung enthält konkrete Umsatzzahlen, Stückzahlen oder Dienstleistungsumfänge, bezogen auf konkrete Kalenderjahre, und ist mit Rechnungen, Produktfotos oder Verträgen verbunden.

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Eidesstattliche Versicherung ohne Belege wird entwertet

Sowohl die EUIPO-Beschwerdekammer als auch deutsche Gerichte bewerten unbelegte oder pauschal formulierte eidesstattliche Versicherungen regelmäßig als unzureichend. Wer im Verfallsverfahren nur mit Eigenaussagen auftritt, verliert häufig Warenklassen oder die gesamte Marke.

BIG MAC als Warnsignal für Beweislastfragen

Die BIG-MAC-Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat branchenübergreifend Aufmerksamkeit erzeugt, weil sie zeigt, dass selbst weltweit bekannte Marken an unzureichenden Belegen scheitern können.

Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 3. Februar 2020 (T-58/18, McDonald’s International Property / EUIPO) bestätigt, dass die eingereichten Benutzungsbelege - darunter eidesstattliche Versicherungen der Markeninhaberin, Werbebroschüren und Wikipedia-Ausdrucke - nicht ausreichten, um die ernsthafte Benutzung der Marke BIG MAC in der maßgeblichen Waren- und Dienstleistungsklasse zu belegen.

Die Lehre aus dem Fall ist klar: Weder Weltbekanntheit noch interne Dokumentation entlasten den Markeninhaber von den formalen Anforderungen des Benutzungsnachweises.

Beweislast trifft immer den, der die Marke verteidigen will.

Fristgebundene Einreichung von Belegen

Ein weiteres oft unterschätztes Risiko betrifft die Einreichungsfristen vor dem EUIPO.

Wer die Nachweisfrist versäumt oder Belege erst im Beschwerdeverfahren nachreicht, hat geringe Chancen auf Berücksichtigung.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. September 2013 (C-610/11 P, Centrotherm Systemtechnik) entschieden, dass das EUIPO nach Art. 76 Abs. 2 VO 207/2009 verspätet eingereichte Beweismittel nicht berücksichtigen muss, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine Beweise vorgelegt wurden.

Für die Praxis bedeutet das: Bereits mit Zustellung der Nichtbenutzungseinrede beginnt die operative Beweisvorbereitung.

Wer erst in der Beschwerdeinstanz vollständige Belege nachreicht, wird regelmäßig abgewiesen.

Benutzungshistorie versus Stichtagsbetrachtung

Der relevante Benutzungszeitraum hängt vom Verfahren ab. Im deutschen Verfallsverfahren nach §§ 49, 53 MarkenG ist der Fünfjahreszeitraum vor Antragstellung entscheidend; im Widerspruchsverfahren nach § 43 MarkenG die fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der angegriffenen jüngeren Marke.

Im Verletzungsprozess gelten die fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 (Az. I ZR 40/20) klargestellt, dass der Markeninhaber im Verfallsverfahren die volle Darlegungs- und Beweislast für die rechtserhaltende Benutzung trägt und dass für den maßgeblichen Benutzungszeitraum auf die Klageerhebung abzustellen ist.

Folgen der Nichtbenutzung: Verfallsverfahren und Nichtbenutzungseinrede

Wer die Benutzungspflicht nicht erfüllt, verliert die Marke nicht automatisch - aber seine Rechtsposition wird verletzlich.

Drei Angriffswege können zum Rechtsverlust führen: der Verfallsantrag beim DPMA oder EUIPO, die Nichtbenutzungseinrede im Widerspruchsverfahren und die Einrede im Verletzungsprozess.

Alle drei verlangen denselben Kern: den belastbaren Nachweis ernsthafter Benutzung durch den Markeninhaber.

Der Verfallsantrag im deutschen Recht

Das deutsche Verfallsverfahren findet in zwei Spuren statt.

Der Antrag kann beim DPMA oder im Wege der Klage vor den ordentlichen Gerichten erhoben werden.

Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG wird die Eintragung einer Marke auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist.

Die Verfahrensstruktur vor dem DPMA folgt § 53 MarkenG.

Der Inhaber erhält nach Zustellung des Verfallsantrags zwei Monate Zeit, um zu widersprechen.

Widerspricht er nicht, wird der Verfall erklärt.

Widerspricht er, wird das Sachprüfungsverfahren nach § 53 Abs. 5 Satz 4 MarkenG fortgesetzt; darin muss der Markeninhaber die rechtserhaltende Benutzung darlegen.

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Die Zwei-Monats-Frist ist eine Ausschlussfrist

Wer auf die Zustellung eines Verfallsantrags nicht innerhalb von zwei Monaten reagiert, verliert die Marke automatisch - unabhängig davon, ob eine rechtserhaltende Benutzung tatsächlich vorliegt. Diese Frist ist in der Praxis besonders gefährlich, weil Zustellungen an veraltete Adressen, Inhaberwechsel oder Insolvenzverwalter übersehen werden.

Auf europäischer Ebene sieht Art. 58 UMV denselben Grundmechanismus vor; das EUIPO entscheidet auf Antrag über den Verfall einer Unionsmarke.

Die Entscheidung kann im Widerklageverfahren vor den Unionsmarkengerichten verteidigt oder angegriffen werden.

Die Nichtbenutzungseinrede im Widerspruchsverfahren

Wer aus einer älteren Marke gegen eine jüngere Markenanmeldung Widerspruch erhebt, muss auf Einrede des Anmelders die Benutzung seiner Marke für die geltend gemachten Waren und Dienstleistungen nachweisen.

Nach § 43 Abs. 1 MarkenG hat der Widersprechende auf Einrede des Inhabers der angegriffenen Marke nachzuweisen, dass die Widerspruchsmarke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der angegriffenen Marke gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war.

Das EU-Pendant findet sich in Art. 47 Abs. 2 und 3 UMV.

Wer den Nachweis nicht erbringt, verliert den Widerspruch in der betroffenen Klasse; die jüngere Marke bleibt eingetragen.

Der Effekt ist wirtschaftlich beachtlich: Eine ältere, nicht mehr benutzte Marke ist als Angriffswaffe wertlos, selbst wenn sie formal noch im Register steht.

Der Teilverfall

Nicht jede Nichtbenutzung führt zur vollständigen Löschung.

Das Gesetz sieht den Teilverfall vor, wenn die Benutzung nur für einen Teil der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen nachgewiesen ist.

Nach § 49 Abs. 3 MarkenG wird die Eintragung nur für den Teil der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen gelöscht, für den der Verfallsgrund besteht, und bleibt im Übrigen bestehen.

Der praktische Effekt ist erheblich.

Eine Marke, die für die Klasse “Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen” eingetragen ist, aber nur für T-Shirts benutzt wird, kann im Verfallsverfahren auf die tatsächlich benutzten Untergruppen reduziert werden.

Die übrigen Waren werden gelöscht. Das führt zu typischen Portfolio-Fehlkonstruktionen: breit angemeldete Warenverzeichnisse erzeugen nach fünf Jahren ein Gefährdungspotenzial, das ohne aktive Portfolio-Pflege übersehen wird.

Warenoberbegriff wird auf Subkategorien reduziert

Die Rechtsprechung zum Teilverfall arbeitet mit dem Konzept der berechtigten Interessen des Markeninhabers. Wenn eine Marke nur für einen schmalen Teilbereich innerhalb eines weit gefassten Oberbegriffs genutzt wird, bleibt typischerweise nur dieser Teilbereich erhalten - nicht der gesamte Oberbegriff. Die Grenzziehung ist einzelfallabhängig und wird in Verfallsverfahren häufig zum eigentlichen Streitpunkt.

Der Verletzungsprozess und die Einrede

In markenrechtlichen Verletzungsklagen kann der Beklagte die Nichtbenutzungseinrede erheben.

Der Kläger muss dann die ernsthafte Benutzung für die fünf Jahre vor Anspruchserhebung nachweisen.

Gelingt der Nachweis nicht, scheitern sämtliche Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche aus der Marke - unabhängig davon, ob das Register die Marke noch ausweist.

Wer seine Marken proaktiv überwachen und Nachweisrisiken früh erkennen möchte, findet in der Markenüberwachung die geeignete Vorbereitung. Eine laufende Monitoring-Struktur kombiniert Benutzungsdokumentation mit Portfoliopflege und identifiziert sowohl eigene Verfallsrisiken als auch Angriffsmöglichkeiten gegen Wettbewerber.

Branchenspezifische Sonderfälle

Die abstrakten Regeln der rechtserhaltenden Benutzung treffen in der Praxis auf sehr unterschiedliche Marktrealitäten. Mode, Software, Pharma, Startups und M&A-Transaktionen stellen jeweils eigene Anforderungen an die Dokumentation. Ein generischer Dokumentationsansatz trägt diesen Unterschieden nicht Rechnung.

Mode und Textil

Modemarken stehen exemplarisch für das Teilverfallsproblem.

Wer “Bekleidung” in Klasse 25 angemeldet hat, aber nur T-Shirts verkauft, riskiert die Reduktion auf die tatsächlich benutzten Untergruppen.

Saisonale Kollektionen, ausgelaufene Produktlinien und Archivware verschärfen das Risiko, weil die Belege nur punktuelle Jahre abdecken. Eine belastbare Dokumentationsstrategie umfasst hier:

Saisonale Katalogarchive - jede Kollektion mit Produktnamen, Artikelnummern und Vertriebszeitraum dokumentieren.
Rechnungen pro Produktkategorie - Umsätze nach Kategorien strukturiert ablegen, nicht nur nach Kalenderjahr.
Plattform-Listings - Screenshots von Marktplatz-Listings mit URL und Datum archivieren.
Markenauftritt in Pressekampagnen - Presse-Clippings und Influencer-Kooperationen mit Nachweis des Markeneinsatzes sichern.

Software, SaaS und App-Business

Digitale Geschäftsmodelle haben keine physischen Verpackungen und keine klassischen Kataloge. Der Nachweis muss digital erfolgen und läuft über App-Store-Listings, Pricing-Pages, digitale Rechnungen, Abo-Reports und Marketing-Kampagnen. Besonders heikel ist die Phase vor dem öffentlichen Launch: Closed-Beta-Kunden, Pilotkunden und Friends-and-Family-Testing erzeugen oft nicht die Marktrelevanz, die eine ernsthafte Benutzung belegt.

Rebrandings sind der zweite Risikofaktor in der Software-Branche. Wer sein Logo alle 18 Monate modernisiert, verschiebt möglicherweise den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke. Eine markenrechtliche Bewertung der Logo-Entwicklung, gegebenenfalls ergänzt durch die Eintragung aktueller Varianten, ist hier Pflicht.

Pharma und Medizinprodukte

Pharma-Marken leben mit langen Zulassungszeiten. Klinische Studien und behördliche Genehmigungen können den Markteintritt um Jahre verzögern - oft über die fünfjährige Schonfrist hinaus.

Die Rechtsprechung legt berechtigte Gründe im Pharma-Bereich jedoch eng aus; allein der Verweis auf ein laufendes Zulassungsverfahren genügt nicht.

Strategisch bedeutet das: Pharma-Marken sollten so spät wie möglich angemeldet werden, idealerweise mit realistischer Planung auf Markteintritt innerhalb der Schonfrist. Für Medizinprodukte mit kürzeren Entwicklungszyklen gilt das Gleiche in milderer Form.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az. 3 U 60/22) festgestellt, dass auch die Benutzung einer Arzneimittelmarke ohne bestehende arzneimittelrechtliche Zulassung rechtserhaltend sein kann, solange die Marke herkunftshinweisend für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen verwendet wird und einem Absatzmarkt dient.

Startups mit Vorratsmarken

Gründer melden häufig Marken in mehreren Klassen an, um Pivot-Potenzial zu erhalten.

Nach fünf Jahren werden ungenutzte Klassen angreifbar.

Die Rechtsprechung stuft Sperrmarken, die zur Behinderung Dritter angemeldet werden, als problematisch ein; bei bösgläubiger Anmeldung kommt eine Löschung nach § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG in Betracht.

Für Startups ist die Empfehlung klar: Warenverzeichnisse an realistischer Produktrealität ausrichten, nicht an maximaler Defensivstrategie.

Franchisesysteme

Franchisegeber lizenzieren ihre Marke an Franchisenehmer und müssen die Benutzung im Verfallsfall rekonstruieren.

Die größte Schwachstelle ist typischerweise die Belegkette: Franchisenehmer führen eigene Buchhaltungen, Werbung läuft oft regional, Markendarstellungen variieren von Standort zu Standort. Eine belastbare Struktur umfasst zentrale Marketingkampagnen, verbindliche Reporting-Formate, standardisierte Markenrichtlinien und periodische Shop-Checks.

M&A und Portfolio-Übergänge

Bei Asset Deals, Share Deals und Umwandlungen ist das Markenportfolio regelmäßig Gegenstand der Due Diligence. Kritische Fragen: Welche Marken sind in den letzten fünf Jahren benutzt worden? Welche Klassen sind durch Teilverfall gefährdet? Übernimmt die erwerbende Gesellschaft die Benutzungshistorie des Veräußerers - oder muss sie von Null beginnen?

Die herrschende Praxis nimmt an, dass die Benutzungshistorie mit der Markenübertragung auf den Erwerber übergeht, sofern die Übertragung sauber dokumentiert ist und der Erwerber die Benutzung fortsetzt.

Spin-offs und Umwandlungen mit Markenübertragung sollten deshalb in den Benutzungsnachweis ausdrücklich aufgenommen werden, um Beweislücken zu vermeiden. Für die strategische Vorbereitung von Markenportfolios in M&A-Situationen ist die Kombination aus Markenrecherche und Benutzungsdokumentation zentral.

Checkliste: Rechtserhaltende Benutzung dauerhaft absichern

Eine belastbare Benutzungsdokumentation entsteht nicht im Verfalls- oder Widerspruchsverfahren, sondern in den Jahren davor. Die folgende Checkliste bildet die operativen Mindestbausteine ab:

Anmeldestrategie an realer Produktrealität ausrichten. Warenverzeichnisse nur so breit fassen, wie sie innerhalb der fünfjährigen Schonfrist belegt werden können.
Fristen-Kalender führen. Für jede Marke den Ablauf der Benutzungsschonfrist, die fünfjährigen Benutzungszeiträume und die Verlängerungsfristen systematisch erfassen.
Evidence-Management etablieren. Rechnungen, Werbematerial, Produktfotos, Verpackungen, Web-Screenshots und Presseauftritte nach Jahren strukturiert archivieren, nicht nach Abteilungen.
Digitale Belege datieren. Web-Screenshots mit sichtbarer URL, Datum und sichtbarer Marke speichern; regelmäßige Web-Archive-Snapshots anlegen.
Lizenz- und Franchiseverträge mit Qualitätsklauseln versehen. Qualitätskontrolle, Reporting-Pflichten und Markendarstellungsvorgaben schriftlich fixieren, damit Drittbenutzung zurechenbar bleibt.
Portfolio jährlich prüfen. Ungenutzte Klassen identifizieren, Teilverfallsrisiken bewerten, strategisch abbauen oder gezielt benutzen.
Rebrandings markenrechtlich begleiten. Neue Logo-Versionen und Wort-Bild-Kombinationen auf den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke prüfen; gegebenenfalls Neueintragung parallel führen.
Eidesstattliche Versicherung vorbereiten. Umsatz-, Stückzahl- und Werbeausgaben-Daten pro Jahr nachvollziehbar aufbereiten, damit eine spätere Versicherung konkret und belegbar ist.
Auslandsgeschäft dokumentieren. Bei Exportmarken Etikettierung, Verpackung und Logistik mit Inlandsbezug belegen; bei Unionsmarken Marktpräsenz in Union-Mitgliedstaaten strukturiert erfassen.
M&A-Readiness herstellen. Vor Transaktionen Benutzungsdokumentation so aufbereiten, dass sie einem fremden Erwerber als Due-Diligence-Pakete vorgelegt werden kann.

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Häufige Fehler, die zum Rechtsverlust führen

Nachträgliches Zusammensuchen von Belegen. Unter Fristdruck entstehen unvollständige, widersprüchliche Dokumentationen, die im Verfahren nicht tragen.
Pauschale eidesstattliche Versicherungen. Ohne konkrete Zahlen und Verknüpfung zu Rechnungen oder Produkten werden sie als unzureichend bewertet.
Undatierte Web-Screenshots. Ohne URL und Zeitstempel sind sie wertlos.
Reine Firmennamen-Nutzung. Der bloße Gebrauch eines Zeichens als Unternehmensname ist keine markenmäßige Benutzung.
Ignorieren des Teilverfalls. Wer nur einen Ausschnitt der eingetragenen Waren benutzt, verliert den Rest.
Logo-Modernisierungen ohne markenrechtliche Prüfung. Zu starke Abweichungen gefährden die rechtserhaltende Wirkung der Ausgangsmarke.

Wann anwaltliche Beratung sinnvoll ist

Die rechtserhaltende Benutzung ist ein Dauerthema, das sich nicht mit einer einmaligen Anmeldung oder einer Standardvorlage erledigen lässt. Ob eine Marke fünf, zehn oder dreißig Jahre nach Eintragung noch Schutz bietet, entscheidet sich an der Frage, ob die Benutzung in den jeweils relevanten Fünfjahreszeiträumen belastbar dokumentiert ist - und ob das Portfolio bei veränderter Produktstrategie laufend angepasst wird.

Typische Situationen, in denen anwaltliche Unterstützung den entscheidenden Unterschied macht: bei Zustellung eines Verfallsantrags oder einer Nichtbenutzungseinrede, bei geplanten Rebrandings mit kennzeichnungsrechtlicher Wirkung, bei M&A-Transaktionen mit markenintensivem Portfolio, bei Lizenz- und Franchisesystemen mit vielen Drittbenutzern und beim strategischen Aufbau einer Dokumentationsstruktur, die sowohl gegen Verfallsangriffe als auch gegen Einreden im Widerspruchs- und Verletzungsverfahren trägt.

Wir begleiten Markeninhaber in diesen Situationen - von der Strukturierung der laufenden Dokumentation über die Verteidigung im Verfalls- und Widerspruchsverfahren bis zur strategischen Portfolio-Pflege mit Blick auf die Rechtsprechung zu ernsthafter Benutzung, abgewandelter Form und Drittnutzung.

Wer frühzeitig in eine belastbare Benutzungsstruktur investiert, vermeidet die Fehler, die Weltmarken wie BIG MAC klassenweise Schutz gekostet haben.

Antworten auf einen Blick

Häufige Fragen

Die häufigsten Fragen zum Thema, kompakt beantwortet. Für die vollständige Einordnung bleiben die Abschnitte oben maßgeblich.

Was bedeutet rechtserhaltende Benutzung einer Marke?

Rechtserhaltende Benutzung bedeutet, dass der Markeninhaber sein eingetragenes Zeichen im geschäftlichen Verkehr tatsächlich und ernsthaft für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen einsetzt. Nach § 26 Abs. 1 MarkenG muss die Benutzung als Herkunftshinweis erkennbar sein – rein interne Verwendung, beschreibender Gebrauch oder symbolische Alibi-Handlungen reichen nicht. Der EuGH hat im Ansul-Urteil (Rs. C-40/01, 2003) klargestellt, dass die Benutzung geeignet sein muss, einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern. Ohne ernsthafte Benutzung wird die Marke nach Ablauf der Schonfrist angreifbar.

Wie lang ist die Benutzungsschonfrist nach der Eintragung?

Die Benutzungsschonfrist beträgt fünf Jahre ab Eintragung im Markenregister. In dieser Zeit kann der Inhaber die Marke aufbauen, ohne dass ein Dritter die Nichtbenutzung anführen kann. Nach Ablauf kehrt sich die Lage um: Jeder Dritte kann die Nichtbenutzungseinrede nach § 25 Abs. 1 MarkenG erheben oder einen Verfallsantrag nach § 49 MarkenG stellen. Wurde gegen die Marke Widerspruch erhoben, verschiebt sich der Fristbeginn nach § 26 Abs. 5 MarkenG auf den Abschluss des Widerspruchsverfahrens, was die Schonfrist auf bis zu acht Jahre verlängern kann.

Wann gilt eine Benutzung als ernsthaft im Sinne des Markengesetzes?

Ernsthafte Benutzung liegt vor, wenn die Marke wirtschaftlich begründet und nach außen gerichtet eingesetzt wird. Der EuGH hat in der La-Mer-Entscheidung (Rs. C-259/02, 2004) bestätigt, dass auch geringer Umfang genügen kann, wenn er in der Branche als wirtschaftlich gerechtfertigt gilt. Feste Umsatz- oder Stückzahlgrenzen gibt es nicht. Im Maschinenbau kann ein einzelner Großauftrag reichen, im Einzelhandel werden regelmäßige Verkäufe und Werbemaßnahmen erwartet. Kurz vor Fristablauf zusammengestellte Alibi-Benutzungen werden von Ämtern und Gerichten regelmäßig erkannt und verworfen.

Wie weit darf eine Marke von der eingetragenen Form abweichen?

Die Marke darf in abgewandelter Form benutzt werden, solange der kennzeichnende Charakter erhalten bleibt (§ 26 Abs. 3 MarkenG). Der EuGH hat in Specsavers (Rs. C-252/12, 2013) erlaubt, dass eine schwarz-weiß eingetragene Marke in Farbe benutzt werden darf. Der BGH hat in Dorzo (I ZB 6/16, 2017) jedoch die Grenze gezogen: Wird die Wortmarke nur in Kombinationen wie „Dorzo-Vision" verwendet, ist der kennzeichnende Charakter verändert. Die Faustregel lautet: Modernisierte Logos und Farbvarianten sind meist zulässig, strukturelle Veränderungen oder erläuternde Zusätze können den Schutz gefährden.

Was passiert im Verfallsverfahren bei Nichtbenutzung?

Bei fünfjähriger Nichtbenutzung kann jeder Dritte einen Verfallsantrag nach § 49 Abs. 1 MarkenG beim DPMA oder per Klage vor Gericht stellen. Der Markeninhaber erhält nach Zustellung zwei Monate Zeit zum Widerspruch – reagiert er nicht, wird die Marke automatisch gelöscht. Widerspricht er, muss er die Benutzung für den relevanten Fünfjahreszeitraum mit konkreten Belegen nachweisen. Auf EU-Ebene regelt Art. 58 UMV denselben Mechanismus für Unionsmarken. Die Beweislast liegt vollständig beim Markeninhaber.

Was ist der Teilverfall einer Marke?

Der Teilverfall nach § 49 Abs. 3 MarkenG bedeutet, dass nur die nicht benutzten Waren oder Dienstleistungen gelöscht werden, während der Rest bestehen bleibt. Wer beispielsweise „Bekleidung" in Klasse 25 angemeldet hat, aber nur T-Shirts verkauft, verliert den Schutz für die übrigen Warengruppen. Die Rechtsprechung reduziert den verbleibenden Oberbegriff auf die tatsächlich benutzten Subkategorien. Breit angelegte Warenverzeichnisse erzeugen deshalb nach fünf Jahren ein systematisches Gefährdungspotenzial, das aktive Portfolio-Pflege erfordert.

Welche Belege brauche ich für den Benutzungsnachweis?

Der EuGH hat in der Sunrider-Entscheidung (Rs. C-416/04 P, 2006) vier Dimensionen des Nachweises festgelegt: Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung. Typische Belege sind datierte Rechnungen mit deutschen Kundenadressen, Produktfotos mit sichtbarer Marke, Werbeunterlagen mit Zeitstempel, Webshop-Screenshots mit URL und Datum sowie branchenbezogene Absatzzahlen. Eine eidesstattliche Versicherung allein reicht nie – sie muss durch unabhängige Belege gestützt werden. Pauschale oder undatierte Unterlagen werden regelmäßig als unzureichend bewertet.

Was lehrt die BIG-MAC-Entscheidung für den Benutzungsnachweis?

Das Gericht der Europäischen Union hat am 5. Juni 2024 (T-58/23) bestätigt, dass selbst die weltweit bekannte Marke BIG MAC teilweise am Benutzungsnachweis scheitern kann. Die eingereichten Belege reichten nicht aus, um Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung belastbar zu belegen. Die Lehre ist klar: Weltbekanntheit ersetzt keine Dokumentation. Jeder Markeninhaber muss Belege strukturiert und laufend archivieren, nicht erst unter Verfahrensdruck zusammensuchen.

Gilt die Benutzung durch einen Lizenznehmer als eigene Benutzung?

Ja. Nach § 26 Abs. 2 MarkenG gilt die Benutzung durch einen Dritten mit Zustimmung des Inhabers als eigene Benutzung. Das betrifft Lizenznehmer, Konzerntöchter und Franchisepartner gleichermaßen. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent erteilt werden. In der Praxis scheitert der Nachweis häufig an der fehlenden Dokumentation: Lizenzverträge ohne Qualitätsklauseln, fehlende Umsatzreports und unklare Vertragsverhältnisse erschweren die nachträgliche Rekonstruktion. Art. 18 Abs. 2 UMV regelt dasselbe für Unionsmarken.

Zählt digitale Nutzung als rechtserhaltende Benutzung?

Ja. Digitale Nutzung kann rechtserhaltend wirken, wenn sie sich gezielt an Verbraucher im Schutzgebiet richtet, wie der EuGH im L'Oréal/eBay-Urteil (C-324/09) zur Ausrichtung von Online-Angeboten klargestellt hat. App-Store-Listings, Webshops und digitale Rechnungen können Ernsthaftigkeit belegen, sofern sie datiert und mit Inlandsbezug dokumentierbar sind. Eine rein englischsprachige Oberfläche ohne Euro-Preise ist deutlich schwerer belegbar. Regelmäßige Web-Archive-Snapshots mit URL und Zeitstempel sind ein wichtiges Sicherungsinstrument.

Noch offene Fragen?

Wir prüfen Benutzungslage, Belegqualität und Verfallsrisiken Ihres Markenportfolios und begleiten Sie im Widerspruchs- und Verfallsverfahren.

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