Leistungsschutzrecht im Urheberrecht erklärt

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Dr. Sener Dincer

Rechtsanwalt

Zuletzt aktualisiert

23. April 2026 • 21 Min Lesezeit

Hand auf Lederkopfhörer neben Messingmikrofon und Schallplatten in einem warmen Tonstudio — KI-generiertes Symbolbild

Das Wichtigste in Kürze

Wer hat ein Leistungsschutzrecht und wie lange?: Wer Artikel veröffentlicht, Songs einspielt, Sendungen ausstrahlt oder Datenbanken betreibt, besitzt nach §§ 70 bis 87k UrhG ein eigenes Leistungsschutzrecht - mit Schutzdauern zwischen 2 und 70 Jahren je nach Rechtsform.
Was entschied das LG München I 2025?: Das Landgericht München I verurteilte am 11. November 2025 einen KI-Anbieter erstmals wegen memorisierter Liedtexte zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz - ein Präzedenzfall für alle Leistungsschutzrechte im KI-Training.
Warum reicht ein AGB-Opt-out nicht aus?: Ein Opt-out in den AGB reicht nicht: Ohne maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt und belastbare Lizenzstrategie gehen Einnahmen durch Plattformen und KI-Modelle dauerhaft verloren.

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Wer journalistische Artikel veröffentlicht, eine Platte produziert, eine Sendung ausstrahlt oder eine Branchendatenbank betreibt, steckt Geld, Zeit und organisatorische Leistung in ein Ergebnis, das er selbst nicht als “Werk” schafft. Genau diese Investition schützt das Leistungsschutzrecht.

Es steht im Urheberrechtsgesetz, ist aber kein Urheberrecht im klassischen Sinn - sondern eine eigene Kategorie von Rechten, die oft unterschätzt wird.

Das ändert sich gerade. Lizenzkonflikte mit Google, Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, KI-Training ohne Einwilligung und die neue Plattformhaftung nach dem Digital-Single-Market-Recht haben das Leistungsschutzrecht aus der juristischen Nische in die Schlagzeilen gebracht. Bei Titel- und Formatfragen grenzt unsere Seite zum Titelschutz die kennzeichenrechtliche Ebene ab.

Dieser Ratgeber beantwortet drei Fragen:

Welche Leistungsschutzrechte gibt es im deutschen Recht und wer ist jeweils geschützt?
Wie lange gelten die einzelnen Leistungsschutzrechte und was sind die praktischen Besonderheiten?
Wie werden Leistungsschutzrechte gegenüber Plattformen, News-Aggregatoren und KI-Anbietern durchgesetzt?

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht ist der Oberbegriff für eine Gruppe von ausschließlichen Nutzungsrechten, die das Urheberrechtsgesetz bestimmten unternehmerischen, organisatorischen oder darstellerischen Leistungen gewährt.

Anders als das Urheberrecht schützt es nicht eine persönliche geistige Schöpfung, sondern eine Investition, eine Darbietung oder eine Organisationsleistung.

Die Leistungsschutzrechte sind im zweiten Teil des Urheberrechtsgesetzes (§§ 70 bis 87k UrhG) sowie in den §§ 94 und 95 UrhG geregelt. Das Gesetz bezeichnet sie dort ausdrücklich als “verwandte Schutzrechte”.

Tonträgerhersteller, Filmhersteller und Sendeunternehmen erhalten nach §§ 85, 94, 87 UrhG eigene Leistungsschutzrechte für ihre Herstellungsleistungen neben dem Urheberrecht.

Ein Tontragerhersteller besitzt ein Recht an der Aufnahme, obwohl der Komponist Urheber am Lied bleibt.

Ein Sendeunternehmen hat ein eigenes Recht an seiner Ausstrahlung, auch wenn die Filmwerke von Dritten stammen.

Ein Presseverleger kann seine Online-Publikation schützen, selbst wenn die einzelnen Artikel von freien Journalisten geschrieben wurden.

Abgrenzung zum Urheberrecht

Der wichtigste praktische Unterschied liegt in der Voraussetzung: Urheberrechtsschutz setzt eine persönliche geistige Schöpfung mit einer gewissen Schöpfungshöhe voraus.

Leistungsschutzrechte entstehen unabhängig von der Werkqualität.

Ein Paßfoto ohne jede künstlerische Gestaltung kann kein Lichtbildwerk sein, ist aber als einfaches Lichtbild nach § 72 UrhG geschützt. Eine Routineproduktion im Studio erreicht oft keine Schöpfungshöhe für ein eigenständiges Filmwerk, ist aber als Laufbildfolge nach § 95 UrhG geschützt. KI-bezogene Nutzungen behandelt unser Beitrag Informationen zu KI-Urheberrecht.

 Wischen

Kriterium	Urheberrecht	Leistungsschutzrecht
Voraussetzung	Persönliche geistige Schöpfung mit Schöpfungshöhe	Investive, organisatorische oder darstellerische Leistung
Rechteinhaber	Natürliche Person als Urheber	Häufig Unternehmen, z. B. Verlag, Label, Sender
Regelungsort	§§ 1 bis 69 UrhG (Teil 1)	§§ 70 bis 87k, § 94, § 95 UrhG (Teil 2)
Schutzdauer	70 Jahre nach dem Tod des Urhebers	2 bis 70 Jahre je nach Rechtsform
Persönlichkeitsrechte	Umfassend (§§ 12 bis 14 UrhG)	Reduziert, bei Datenbanken oder Sendern gar nicht vorhanden

Die Spalten zeigen die Systematik: Während das Urheberrecht den einzelnen Schöpfer schützt, adressieren Leistungsschutzrechte die wirtschaftlichen und organisatorischen Träger.

Deshalb gehört das Leistungsschutzrecht zum Urheberrecht als übergeordnetem Rechtsgebiet, bildet dort aber eine eigene Gruppe mit stark unterschiedlichen Regeln. Bei Bild- und Lichtbildfällen ergänzt unser Ratgeber zu Fotorecht die praktische Einordnung.

Häufige Fehlvorstellung zur Einordnung

Immer wieder wird das urheberrechtliche Leistungsschutzrecht mit dem wettbewerbsrechtlichen “ergänzenden Leistungsschutz” nach § 4 Nr. 3 UWG verwechselt. Beide haben aber unterschiedliche Zwecke.

Der urheberrechtliche Leistungsschutz wirkt absolut gegenüber jedermann; der wettbewerbsrechtliche greift nur gegen Mitbewerber, die durch Nachahmung unlauter handeln.

Ein Designplagiat durch einen Konkurrenten kann beide Regime berühren, denn eine typische Überschneidung wird etwa im Ratgeber zum Designplagiat näher erläutert. Bei Personenabbildungen ist außerdem der Hintergrund zu Recht am eigenen Bild zu prüfen.

Welche Leistungsschutzrechte kennt das deutsche Recht?

Das deutsche Recht kennt ein System von rund zehn verschiedenen Leistungsschutzrechten, die sich nach Inhaber, Schutzgegenstand und Schutzdauer deutlich unterscheiden.

Die praktisch relevantesten sind die Rechte ausübender Künstler, der Tontragerhersteller, der Sendeunternehmen, der Filmhersteller, der Datenbankhersteller und der Presseverleger.

Ausübende Künstler

Ausübender Künstler ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.

Die Legaldefinition des ausübenden Künstlers findet sich in § 73 UrhG. Schutzgegenstand ist die persönliche Darbietung eines Werkes, nicht das Werk selbst.

Erfasst sind klassische Musiker, Sänger, Schauspieler, Dirigenten, Synchronsprecher, Tänzer und ähnliche Mitwirkende.

Das Gesetz gewährt ihnen Persönlichkeitsrechte (§§ 74 bis 76 UrhG) und Verwertungsrechte (§§ 77 und 78 UrhG), also das ausschließliche Recht, die Darbietung aufzunehmen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich wahrnehmbar zu machen und öffentlich zugänglich zu machen.

Daneben kennt das Gesetz einen unverzichtbaren Vergütungsanspruch für später bekannt werdende Nutzungsarten.

Tontragerhersteller

Tontragerhersteller ist das Unternehmen, das die organisatorische und wirtschaftliche Leistung der Erstaufnahme eines Tontragers erbringt.

Der Schutz gilt unabhängig von der schöpferischen Qualität und steht neben dem Urheberrecht des Komponisten und den Rechten der ausübenden Künstler.

Nach § 85 UrhG hat der Tontragerhersteller das ausschließliche Recht, den Tontrager zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Zusätzlich bestehen Vergütungsansprüche über Verwertungsgesellschaften nach § 86 UrhG.

Der Schutz greift bereits bei kleinsten wiedererkennbaren Ausschnitten.

Das zeigt die Rechtsprechung zum Sampling.

Grundsatzentscheidung zur Reichweite beim Sampling

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 115/16, “Metall auf Metall IV”) entschieden, dass die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens entnommenen Audiofragments in ein neues Werk eine Vervielfältigung im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG darstellt, wenn das Fragment in wiedererkennbarer Form übernommen wird.

Für Musikproduzenten bedeutet das: Selbst Zwei-Sekunden-Samples sind lizenzpflichtig, sofern sie beim durchschnittlichen Musikhörer als Zitat erkennbar bleiben.

Sendeunternehmen

Sendeunternehmen im Sinne des Gesetzes sind öffentlich-rechtliche und private Fernseh- und Hörfunkanbieter, aber auch Webcaster mit eigener redaktioneller Verantwortung.

Sie haben ein eigenes Recht an ihrer Sendung, unabhängig davon, wer die ausgestrahlten Werke geschaffen hat.

§ 87 UrhG gibt dem Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, seine Funksendung weiterzusenden, öffentlich zugänglich zu machen, auf Bild- oder Tontrager aufzunehmen, zu vervielfältigen und an Eintrittsgeld-pflichtigen Orten öffentlich wahrnehmbar zu machen.

Praktisch relevant ist dieses Recht bei Signalklau, Livestream-Piraterie, unerlaubter Kabelweitersendung, IPTV-Angeboten ohne Lizenz und illegalen Mitschnitten auf Sharehostern. Sender setzen ihre Rechte häufig kollektiv über Verwertungsgesellschaften durch.

Filmhersteller

Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Urheberrecht der Filmregisseure, Drehbuchautoren oder Komponisten am Filmwerk und dem Leistungsschutzrecht des Filmherstellers am Bildtrager.

Filmhersteller ist das Unternehmen, das die wirtschaftliche und organisatorische Verantwortung für die Produktion trägt.

Nach § 94 UrhG hat der Filmhersteller das ausschließliche Recht, den Bildtrager oder Bild- und Tontrager, auf dem das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen.

Zusätzlich erfasst § 95 UrhG sogenannte Laufbilder, also Bildfolgen ohne Werkqualität.

Das ist besonders wichtig für Dokumentarszenen, Bewegtbilder aus Überwachungskameras, YouTube-Kanäle mit Routine-Formaten oder Werbevideos, die die Schöpfungshöhe eines Filmwerks nicht erreichen, aber dennoch Schutz verdienen.

Datenbankhersteller

Das Datenbankherstellerrecht ist ein sui-generis-Schutz europäischer Herkunft.

Geschützt ist nicht die einzelne Information, sondern die Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten.

§ 87a UrhG definiert die Datenbank als Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich sind, sofern die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Elemente eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.

§ 87b UrhG verbietet die Entnahme oder Weiterverwendung eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank sowie die wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile, wenn diese der normalen Auswertung zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen des Herstellers unzumutbar beeinträchtigt.

In der Praxis kollidiert das Datenbankherstellerrecht häufig mit Scraping- und Aggregations-Geschäftsmodellen.

Der Europäische Gerichtshof hat in der Sache CV-Online Latvia klargestellt, dass eine Verletzung nur anzunehmen ist, wenn die fragliche Nutzung die Investition des Datenbankherstellers konkret gefährdet.

Veranstalter und Bühnenunternehmer

Wer Live-Darbietungen organisiert, hat neben den Rechten der ausübenden Künstler selbst ein eigenes Leistungsschutzrecht.

Nach § 81 UrhG stehen die Rechte aus § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie aus § 78 Abs. 1 UrhG neben dem Künstler auch dem Unternehmer zu, der die Darbietung veranstaltet hat.

Das betrifft Konzertveranstalter, Festivalbetreiber, Theater- und Opernhäuser, Klassikveranstalter und auch Sportevent-Vermarkter. Praktisch wird das Recht relevant bei Bootleg-Mitschnitten im Publikum, illegalen Livestreams aus der Halle und Social-Media-Clips von laufenden Aufführungen.

Lichtbildner

Die Unterscheidung zwischen einem Lichtbildwerk und einem einfachen Lichtbild gehört zu den häufigsten Stolperfallen im Fotorecht.

Ein Lichtbildwerk setzt persönliche geistige Schöpfung voraus und wird 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen urheberrechtlich geschützt.

Ein einfaches Lichtbild genießt dagegen nur das Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG.

§ 72 UrhG ordnet an, dass die für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften auch auf Lichtbilder und ähnlich hergestellte Erzeugnisse anzuwenden sind, die nicht die Qualität eines Lichtbildwerks erreichen.

Typische Fälle sind Produktfotografien ohne besondere Gestaltung, Paßbilder, Überwachungsaufnahmen, Schnappschüsse und technische Reproduktionen. Der Schutz ist materiell eingeschränkt: Das Urheberpersönlichkeitsrecht tritt deutlich zurück, die Schutzdauer ist kürzer, und Schadensersatzberechnungen orientieren sich oft an MFM-Tarifen statt an Richtlinien der VG Bild-Kunst.

Wissenschaftliche Ausgaben und nachgelassene Werke

Die §§ 70 und 71 UrhG schützen zwei spezielle Leistungen.

§ 70 UrhG erfaßt wissenschaftliche Ausgaben gemeinfreier Werke, wenn die Ausgabe das Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit ist und sich wesentlich von bekannten Ausgaben unterscheidet. § 71 UrhG schützt die erste erlaubte Veröffentlichung eines bis dahin unveröffentlichten Werkes nach Ablauf der regulären urheberrechtlichen Schutzfrist.

Nach § 70 UrhG gewährt das Gesetz dem Herausgeber einer kritischen Ausgabe eines nicht mehr urheberrechtlich geschützten Werkes ein eigenes Leistungsschutzrecht mit einer Schutzdauer von 25 Jahren nach Erscheinen oder nach Herstellung der Ausgabe.

Das ist für Wissenschaftsverlage, Bibliotheken und Archive wirtschaftlich bedeutsam, denn ohne diesen Schutz könnten Dritte die gesamte Editionsleistung sofort kopieren und kommerziell auswerten.

Wie lange gelten die einzelnen Leistungsschutzrechte?

Die Schutzdauer variiert stark.

Presseverleger werden nur zwei Jahre geschützt, Datenbankhersteller 15 Jahre, Sendeunternehmen und Filmhersteller 50 Jahre, Tontragerhersteller und ausübende Künstler bei Tontragern bis zu 70 Jahre.

Fristbeginn ist in der Regel die Erstveröffentlichung oder die Erstausstrahlung, in einigen Fällen aber auch die Herstellung.

 Wischen

Leistungsschutzrecht	Schutzdauer	Fristbeginn	Rechtsgrundlage
Wissenschaftliche Ausgabe	25 Jahre	Erscheinen oder Herstellung	§ 70 UrhG
Nachgelassenes Werk	25 Jahre	Erstveröffentlichung	§ 71 UrhG
Einfaches Lichtbild	50 Jahre	Erscheinen, sonst Herstellung	§ 72 UrhG
Ausübender Künstler (ohne Tonträgeraufzeichnung)	50 Jahre	Erscheinen oder öffentliche Wiedergabe	§ 82 Abs. 1 Satz 2 UrhG
Ausübender Künstler (Tontrager)	70 Jahre	Erscheinen des Tontragers	§ 82 UrhG
Veranstalter	25 Jahre	Darbietung oder Erscheinen	§ 82 Abs. 2 UrhG
Tontragerhersteller	70 Jahre (subsidiär 50)	Erscheinen oder erste öffentliche Wiedergabe	§ 85 Abs. 3 UrhG
Sendeunternehmen	50 Jahre	Erste Funksendung	§ 87 Abs. 3 UrhG
Datenbankhersteller	15 Jahre	Fertigstellung oder Veröffentlichung	§ 87d UrhG
Presseverleger	2 Jahre	Erstveröffentlichung	§ 87j UrhG
Filmhersteller	50 Jahre	Erscheinen, sonst Herstellung	§ 94 Abs. 3 UrhG

Besonderheit beim Datenbankherstellerrecht: Nach § 87d UrhG beginnt die Schutzfrist bei jeder wesentlichen Änderung der Datenbank neu.

Dieser sogenannte rolling term führt dazu, dass laufend gepflegte Datenbanken faktisch unbefristet geschützt sein können, solange Investitionen nachweisbar bleiben.

Presseverleger: Das jüngste und umstrittenste Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist das jüngste, wirtschaftlich brisanteste und politisch umstrittenste Glied der Reihe.

Es ist Teil der europäischen Urheberrechtsreform für den digitalen Binnenmarkt und verpflichtet Suchmaschinen, News-Aggregatoren und KI-Dienste, die Inhalte der Presse lizenzieren zu lassen, wenn sie über eine reine Verlinkung hinausgehen.

Erstes Leistungsschutzrecht 2013 und sein Scheitern

Deutschland hatte bereits 2013 ein nationales Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt.

Es scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Regelung nicht ordnungsgemäß bei der Kommission notifiziert hatte.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2019 (Rs. C-299/17, VG Media/Google) entschieden, dass die deutschen §§ 87f und 87g UrhG in ihrer alten Fassung als technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 98/34/EG der Europäischen Kommission hätten notifiziert werden müssen und deshalb gegenüber Einzelnen nicht angewendet werden durften.

Die Folge war ein jahrelanges rechtliches Vakuum für deutsche Verlage gegenüber Google und anderen Aggregatoren, das erst durch die europäische Neuregelung geschlossen wurde.

Die heutige Fassung seit 2021

Seit dem 7.

Juni 2021 gilt die Umsetzung von Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.

Sie findet sich in den §§ 87f bis 87k UrhG.

Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/790 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Herstellern von Presseveröffentlichungen ein Recht auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung gegenüber Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft zu gewähren.

§ 87f UrhG definiert die Presseveröffentlichung als überwiegend journalistische Sammlung, die unter der redaktionellen Verantwortung eines Dienstleisters periodisch oder regelmäßig aktualisiert erscheint. Wissenschaftliche und akademische Periodika sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Damit grenzt das Gesetz saubere Fach- und Publikumsmedien von reinen Wissenschaftsverlagen ab.

Das hat praktische Konsequenzen: Wer ein wissenschaftliches Journal betreibt, fällt nicht unter das Presseverleger-Leistungsschutzrecht und muss seine Ansprüche gegenüber Aggregatoren auf das Urheberrecht und das Datenbankherstellerrecht stützen.

Welche Nutzungen erfaßt das Recht?

§ 87g UrhG gewährt dem Presseverleger das ausschließliche Recht, die Presseveröffentlichung ganz oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.

Wichtig ist die Beschränkung auf die Online-Nutzung durch Diensteanbieter.

Der klassische Nutzer, der einen Artikel liest und privat weiterleitet, fällt nicht darunter.

Adressaten des Rechts sind stattdessen Suchmaschinen, News-Aggregatoren, soziale Netzwerke mit Newsfeeds, KI-Suchmaschinen und neuerdings auch Chatbots, die Pressetexte in ihren Antworten verwenden.

Welche Nutzungen bleiben frei?

§ 87g Abs. 2 UrhG nimmt die private und nicht-kommerzielle Nutzung durch einzelne Nutzer, das bloße Setzen von Hyperlinks, die Nutzung einzelner Wörter und sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung sowie die Nutzung von Tatsachen vom Schutz aus.

Was genau ein “sehr kurzer Auszug” ist, bleibt gesetzlich offen.

Diese Unschärfe ist der Kern vieler aktueller Lizenzstreitigkeiten. Aggregatoren berufen sich auf eine weite Auslegung, Verleger auf eine enge. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat hier die zentrale Klärungsrolle, weil § 36 VGG sie für Streitigkeiten über Gesamtverträge und angemessene Vergütung vorsieht.

Nur zwei Jahre Schutzdauer

Die Schutzdauer für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger beträgt nach § 87g Abs. 2 UrhG in Verbindung mit § 87j UrhG zwei Jahre ab der Erstveröffentlichung der Presseveröffentlichung.

Die knappe Frist ist politisch gewollt. Der europäische Gesetzgeber wollte Verlagen zwar einen Schutz gegenüber Aggregatoren einräumen, gleichzeitig aber den freien Zugang zu älteren Nachrichtenbeständen nicht dauerhaft blockieren. In der Praxis ist diese Schutzdauer wirtschaftlich dennoch wertvoll, weil der wirtschaftliche Lebenszyklus eines Nachrichtenartikels ohnehin überwiegend in den ersten Monaten liegt.

Urheberbeteiligung der Journalisten

§ 87k Abs. 1 UrhG gewährt Urhebern einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an den Einnahmen des Presseverlegers aus den Rechten nach § 87g Abs. 1 UrhG, die mindestens ein Drittel beträgt, mit Ausnahme von Tarifverträgen oder gemeinsamen Vergütungsregeln.

Die Regelung schützt freie Journalistinnen und Journalisten, deren Artikel in den Presseveröffentlichungen enthalten sind.

Verlage müssen also zwei Schritte sicherstellen: eine belastbare Lizenzstrategie gegenüber Plattformen und ein nachvollziehbares internes Ausschüttungsmodell.

Laufende Konflikte mit Google und anderen Plattformen

Die Umsetzung der neuen Regeln verläuft keineswegs reibungslos.

Verwertungsgesellschaften, Einzelverlage und Plattformen streiten über die konkreten Vergütungen, den Zuschnitt der Lizenzen und die Frage, ob bestimmte Plattformangebote das Leistungsschutzrecht unterlaufen.

Kartellrechtlicher Rahmen für die Lizenzverhandlungen

Das Bundeskartellamt hat am 21. Dezember 2022 das Verfahren V-43/20 gegen Alphabet und Google zu “Google News Showcase” abgeschlossen. Google hatte zugesagt, News Showcase nicht in die allgemeine Google-Suche zu integrieren und die Teilnahme an Showcase nicht mit dem Verzicht auf das allgemeine Presseverleger-Leistungsschutzrecht zu verknüpfen.

Damit wurde ein wesentliches Hindernis für die kollektive Rechtswahrnehmung über Verwertungsgesellschaften ausgeräumt, die parallele Frage der angemessenen Vergütung verhandelt jedoch die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Auch das europarechtliche Rahmenwerk wirkt sich aus. Die Pflichten aus dem Digital Services Act betreffen große Plattformen zusätzlich zu den Lizenzfragen und verdichten das Pflichtenprogramm für Aggregatoren und News-Suchen.

Leistungsschutzrecht und KI-Training

Generative KI hat das Leistungsschutzrecht in eine zweite dynamische Phase geführt.

Wenn ein Sprachmodell auf Presseartikeln, Liedtexten, Fotos oder Datenbankeinträgen trainiert wird, werden die geschützten Inhalte vervielfältigt und analysiert; dabei können Teile des Trainingsmaterials unter bestimmten Bedingungen in den Modellparametern memorisiert werden.

Diese Vorgänge lassen sich nicht pauschal mit einem Verweis auf die Öffentlichkeit der Quelle rechtfertigen.

Die TDM-Schranke und ihre Grenzen

§ 44b Abs. 2 UrhG erlaubt Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke für Text- und Data-Mining, verpflichtet aber zur Löschung der Kopien, sobald sie für das Mining nicht mehr benötigt werden.

Nach § 44b Abs. 3 UrhG kann der Rechtsinhaber die Nutzung für Text- und Data-Mining vorbehalten. Bei online zugänglichen Werken ist der Vorbehalt nur wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erklärt wird.

Ein rechtlich wirksamer Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG muss ausdrücklich erklärt werden und bei online zugänglichen Werken in maschinenlesbarer Form erfolgen; er kann sich aber auf einzelne Inhalte oder Bereiche beschränken.

AGB-Klausel ohne technische Umsetzung - Ein reiner Textvermerk im Impressum oder in den AGB erfüllt die Maschinenlesbarkeit nicht.
Nur HTML-Meta-Tag ohne robots.txt - Einzelne Seiten lassen sich schützen, aber nicht der gesamte Pressearchivbestand.
Nur englischsprachiger Vorbehalt - Technisch zulässig, aber gegenüber deutschen Gerichten schlechter belegbar als ein zusätzlicher deutscher Vermerk.
Veraltetes robots.txt - Wer “GPTBot” blockiert, aber nicht “Google-Extended” oder “CCBot”, hat keine vollständige Abschirmung.
Widersprüchliche Signale - Wenn robots.txt den Zugriff verbietet, aber ein TDM-Reservation-Protocol-Eintrag ihn erlaubt, gibt es ein juristisches Gültigkeitsproblem.

In der Praxis haben sich mehrere maschinenlesbare Standards etabliert: die klassische robots.txt mit KI-spezifischen User-Agent-Zeilen, das W3C-TDM-Reservation-Protocol unter /.well-known/tdmrep.json, das noai-Meta-Tag und Metadaten im C2PA- oder IPTC-Format.

Welche Kombination zulässig ist, sollte im Einzelfall rechtlich geprüft werden.

Die Hamburger LAION-Entscheidung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. 5 U 104/24) bestätigt, daß die Erstellung eines KI-Trainingsdatensatzes durch eine gemeinnützige Forschungsorganisation unter die TDM-Schranke des § 60d UrhG fallen kann und daß ein Opt-out in natürlicher Sprache nur dann wirksam ist, wenn er maschinenlesbar interpretiert werden kann.

Die Entscheidung ist für Bildagenturen, Fotografen und Presseverlage doppelt relevant.

Sie zeigt einerseits, daß die Forschungsschranke weit gefaßt ist, wenn die Forschungsorganisation gemeinnützig handelt.

Sie macht andererseits deutlich, daß Rechteinhaber ihre Opt-outs technisch sauber umsetzen müssen, um überhaupt Schutz zu genießen.

Memorisierung im Modell als Vervielfältigung

Der entscheidende rechtliche Hebel gegen KI-Anbieter liegt in einer anderen Schicht: der dauerhaften Speicherung von Werken in den Modellparametern.

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Haftungsrisiko für KI-Anbieter bei memorisierten Werken

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 (Az. 42 O 14139/24) entschieden, daß die Memorisierung urheberrechtlich geschützter Werke in den Parametern eines generativen Sprachmodells eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG darstellt und daß die Wiedergabe dieser Werke in Chatbot-Ausgaben eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG ist.

Die TDM-Schranke des § 44b UrhG greift nach dieser Entscheidung nur für Vervielfältigungen beim Erstellen des Trainingsdatensatzes, nicht für die dauerhafte Speicherung im Modell selbst. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil LG München I vom 11. November 2025 (42 O 14139/24) ist noch nicht rechtskräftig und betraf das Urheberrecht an Liedtexten, nicht speziell Leistungsschutzrechte.

Die Argumentationslinie ist aber übertragbar: Wer einen Presseartikel, eine Tonaufnahme oder ein Lichtbild in einem Modell memorisieren läßt, nutzt geschützte Leistungen und muß dafür eine Lizenz einholen.

Neue Pflichten durch die KI-Verordnung

Artikel 53 der Verordnung (EU) 2024/1689 verpflichtet Anbieter von General-Purpose-AI-Modellen, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts einschließlich der TDM-Opt-outs nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 vorzuhalten und eine hinreichend detaillierte Zusammenfassung der verwendeten Trainingsdaten zu veröffentlichen.

Diese Pflichten gelten seit dem 2. August 2025.

Für Verlage und Verwertungsgesellschaften schafft Artikel 53 eine neue Auskunftsgrundlage, mit der sich die Nutzung geschützter Inhalte im Training leichter nachweisen läßt.

Wer als Unternehmen KI-Systeme selbst einsetzt oder einbaut, findet weiterführende Hinweise im Ratgeber zur Umsetzung der KI-Verordnung.

Plattformhaftung für Leistungsschutzrechte

Große Upload- und Sharing-Plattformen verbreiten täglich riesige Mengen fremder Inhalte.

Damit berühren sie nahezu alle Leistungsschutzrechte gleichzeitig: Tontragerrechte bei Musik, Filmherstellerrechte bei Serien, Veranstalterrechte bei Bootleg-Mitschnitten, Sendeunternehmensrechte bei Livestream-Piraterie.

Die europäische Urheberrechtsreform hat dafür ein eigenes Regime geschaffen.

EuGH-Entscheidung YouTube/Cyando

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 (Rs. C-682/18 und C-683/18, YouTube und Cyando) entschieden, daß Betreiber von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen nach dem damals geltenden Unionsrecht grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornehmen, es sei denn, sie tragen über die bloße Bereitstellung hinaus zur rechtsverletzenden Zugänglichmachung bei.

Ein solcher rechtsverletzender Beitrag liegt etwa vor, wenn die Plattform positive Kenntnis von Rechtsverletzungen hat und dennoch nicht löscht, wenn sie die Uploads technisch nicht erkennt, obwohl dies möglich wäre, oder wenn ihr Geschäftsmodell illegale Uploads strukturell fördert.

Artikel 17 DSM-Richtlinie und das UrhDaG

Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 verpflichtet Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, selbst eine Lizenz für das öffentliche Zugänglichmachen geschützter Werke durch ihre Nutzer einzuholen und bei fehlender Lizenz bestmögliche Anstrengungen zur Verhinderung der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte zu unternehmen.

Die deutsche Umsetzung erfolgt im Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das parallel zum Urheberrechtsgesetz gilt.

Es enthält detaillierte Regeln zu Lizenzierungspflichten, Vorabprüfung, Beschwerdemechanismen und Bagatellausnahmen für mutmaßlich erlaubte Nutzungen.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. April 2022 (Rs. C-401/19, Polen gegen Parlament und Rat) festgestellt, daß Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 mit den Artikeln 11 und 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist, weil der Unionsgesetzgeber ausreichende Schutzvorkehrungen zugunsten der Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer vorgesehen hat.

Damit ist die Zulässigkeit der europäischen Plattformhaftung höchstrichterlich geklärt. Die Diskussion verschiebt sich nun auf die Praxis: Welche Anstrengungen sind “bestmöglich”, wie lassen sich mutmaßlich erlaubte Nutzungen technisch identifizieren, welche Rolle spielen Content-ID-Systeme und wie werden Nutzerbeschwerden effizient bearbeitet.

Parallelen zum Sampling-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 (Rs. C-476/17, Pelham) klargestellt, daß Sampling in das Vervielfältigungsrecht des Tontragerherstellers eingreift, es sei denn, das entnommene Fragment wird in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form übernommen.

Diese Linie wirkt in die Plattformhaftung hinein.

Wer auf einer großen Plattform geschützte Fragmente hochlädt, nutzt in der Regel die Leistungsschutzrechte der Tontragerhersteller und darüber hinaus häufig die Rechte ausübender Künstler, die dann parallel geltend gemacht werden können.

Durchsetzung bei Verletzungen

Rechteinhaber können ihre Leistungsschutzrechte individuell durchsetzen oder kollektiv über Verwertungsgesellschaften.

Welcher Weg wirtschaftlich tragfähig ist, hängt vom Einzelfall ab.

Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz

Die zivilrechtlichen Ansprüche entsprechen weitgehend denen des Urheberrechts.

Verletzte können Unterlassung nach § 97 Abs. 1 UrhG und Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG verlangen.

Für den Schadensersatz stehen drei Berechnungsmethoden zur Verfügung: der konkrete Schaden, die Herausgabe des Verletzergewinns und die fiktive Lizenz.

Besonders im Bereich von Fotos und Musikaufnahmen wird häufig mit Lizenztarifen gerechnet, die sich an den Tarifen der GVL oder den Vergütungshinweisen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) orientieren.

Ergänzend besteht nach § 101 UrhG ein Auskunftsanspruch, der gerade bei online begangenen Verletzungen zentral ist.

Er kann die Herausgabe von Informationen zu Lieferketten, Vertriebswegen und Nutzungsumfängen abdecken und bildet die Grundlage für eine spätere Bezifferung des Schadens.

Rolle der Verwertungsgesellschaften

Nicht jeder Rechteinhaber verhandelt mit jeder Plattform.

Der Gesetzgeber hat deshalb ein System kollektiver Rechtswahrnehmung geschaffen.

Die wichtigsten Verwertungsgesellschaften decken folgende Bereiche ab:

GEMA verwertet die Rechte von Komponistinnen, Textdichtern und Musikverlagen und ist damit primär im Urheberrecht, nicht im Leistungsschutzrecht tätig.
GVL nimmt die Leistungsschutzrechte ausübender Künstler und Tontragerhersteller wahr.
VG Wort kümmert sich um Zweitverwertungsrechte von Autorinnen und Verlagen im Text- und Pressebereich.
VG Bild-Kunst vertritt bildende Künstler, Lichtbildwerk- und Filmschaffende.
Corint Media nimmt die Rechte privater Fernseh- und Hörfunkanbieter sowie digitaler Presseinhalte wahr und ist die zentrale Akteurin bei den Lizenzverhandlungen mit Google und anderen Plattformen.

Verwertungsgesellschaften unterliegen dem Verwertungsgesellschaftengesetz und der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts.

Tarife werden dort nach §§ 38 ff. VGG veröffentlicht; Streitigkeiten landen zuerst bei der Schiedsstelle nach §§ 92 ff. VGG. Gerade für kleinere Rechteinhaber ist die kollektive Rechtswahrnehmung oft der einzige realistische Weg, überhaupt an angemessene Vergütungen aus Plattformnutzungen zu kommen.

Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt

Viele Konflikte um angemessene Vergütung werden vorrangig vor der Schiedsstelle verhandelt, bevor sie die ordentlichen Gerichte erreichen.

Das hat zwei Gründe: Erstens ist die Schiedsstelle spezialisiert und kann Tariffragen schnell klären; zweitens ist das Verfahren kostengünstiger und weniger öffentlich.

Auch das aktuelle Schiedsverfahren zwischen Corint Media und Google zur angemessenen Vergütung aus dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht läuft dort.

Abmahnung als Zwischenschritt

In weniger komplexen Fällen, etwa bei einem einzelnen unlizenzierten Lichtbild oder einer einzelnen unerlaubten Musiknutzung, ist die Abmahnung der übliche erste Schritt. Sie dient der außergerichtlichen Einigung, vermeidet hohe Prozeßkosten und ist bei berechtigten Ansprüchen eine wirksame Hebelwirkung. Wer eine Abmahnung erhält, sollte sie ernst nehmen und rechtlich prüfen lassen. Eine systematische Einordnung liefert der Ratgeber zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht, dessen Grundsätze sich weitgehend übertragen lassen.

Praxis-Checkliste für Rechteinhaber und Nutzer

Wer Leistungsschutzrechte hat oder fremde Leistungen nutzen will, sollte die wichtigsten Schritte strukturiert abarbeiten.

Für Rechteinhaber

Rechteportfolio inventarisieren - Welche konkreten Leistungsschutzrechte halten wir? Welche Schutzfristen laufen wann ab?
Lizenzstrategie formulieren - Welche Nutzungen sollen lizenziert, welche untersagt werden? Welche Tarife oder Gesamtverträge bestehen?
Maschinenlesbare Opt-outs umsetzen - robots.txt, TDM Reservation Protocol und Metadaten in Bildern konsistent konfigurieren.
Verwertungsgesellschaft einbeziehen - Prüfen, ob eine Wahrnehmungsvereinbarung Sinn ergibt oder bereits besteht.
Vertragsmuster überarbeiten - Autorenvertrag, Session-Vertrag, Produktionsvertrag und AGB an die aktuelle Rechtslage anpassen.
Dokumentation - Erstveröffentlichungsdaten, Investitionsnachweise für Datenbanken und Aufnahmeprotokolle revisionssicher archivieren.
Monitoring - Unerlaubte Nutzungen im Web und auf Plattformen mit Werkzeugen zur Bild-, Audio- und Textsuche kontinuierlich überwachen.

Für Nutzer von Inhalten

Vor jeder Nutzung prüfen - Liegt ein Leistungsschutzrecht vor? Welche Schutzdauer gilt? Greift eine gesetzliche Schranke?
Lizenzkette nachvollziehen - Bei Musik, Foto, Film oder Presseinhalten sind meist mehrere Rechte parallel zu klären.
KI-Training nur mit Rechtebestand - Eigene Trainingsdaten auf Lizenzfähigkeit prüfen, bei zugekauften Datensätzen Zusicherungen einholen.
Opt-out respektieren - Robots.txt, TDM-Reservations und andere maschinenlesbare Signale vor jedem Crawl auslesen.
Plattformpflichten - Für Sharing-Plattformen Lizenzpakete verhandeln und Beschwerdeverfahren nach dem UrhDaG einrichten.
Schranken korrekt dokumentieren - Zitat, Parodie oder Pastiche schriftlich rechtfertigen, nicht erst im Streitfall improvisieren.

Häufige Fehler, die jede Seite kennen sollte

Leistungsschutzrecht mit Urheberrecht verwechseln - Die Rechte stehen nebeneinander; bei Musik oder Film sind mehrere Rechte parallel zu klären.
Kurze Auszüge pauschal für erlaubt halten - Die Grenze ist nicht quantifiziert; jeder kommerzielle Einsatz über eine reine Überschrift hinaus ist risikobehaftet.
Wissenschaftliche Ausnahme überdehnen - Die Forschungsschranke nach § 60d UrhG setzt gemeinnützige Forschung voraus; kommerzielle Kooperationen beschneiden sie.
Opt-out nur in AGB - Ein Textvermerk ohne technische Entsprechung ist kein maschinenlesbarer Vorbehalt.
Veraltete robots.txt - Neue KI-Crawler werden regelmäßig ergänzt; die Konfiguration muß fortlaufend gepflegt werden.
Verwechslung einfaches Lichtbild und Lichtbildwerk - Die Schutzdauer ist völlig unterschiedlich, Schadensersatzberechnungen ebenso.
Bootleg-Mitschnitte unterschätzen - Veranstalter haben eigene Rechte; ein Mitschnitt verletzt regelmäßig gleich mehrere Leistungsschutzrechte.
News-Aggregatoren als reine Suchmaschinen behandeln - Nach § 87g UrhG sind sie Adressaten des Presseverleger-Leistungsschutzrechts.

Wann rechtliche Beratung sinnvoll ist

Das Leistungsschutzrecht ist kein Randthema des Urheberrechts, sondern ein eigenständiges Rechtsgebiet mit einem komplexen Zusammenspiel aus gesetzlichen Rechten, EU-Vorgaben, kollektiver Rechtswahrnehmung und technischen Schutzmechanismen. Gerade weil sich die Rechtslage durch KI-Training, Plattformregulierung und neue Gerichtsentscheidungen laufend weiterentwickelt, genügen Standardvorlagen und pauschale Rechtstipps nicht mehr.

Wer als Unternehmen, Kreativer oder Plattformbetreiber mit Leistungsschutzrechten in Berührung kommt, profitiert von einer individuellen Prüfung. Wir begleiten Mandanten bei der Analyse ihres Rechteportfolios, bei der Gestaltung von Lizenzverträgen, bei Abmahnungen und bei der Durchsetzung gegenüber Plattformen und KI-Anbietern. Ebenso beraten wir Nutzerseiten, die eine Lizenzstrategie aufsetzen oder Abmahnungen abwehren müssen. Wer die aktuellen Entwicklungen in seiner Branche belastbar einordnen will, erhält in einem Erstgespräch eine klare Einschätzung und konkrete Handlungsempfehlungen.

Antworten auf einen Blick

Häufige Fragen

Die häufigsten Fragen zum Thema, kompakt beantwortet. Für die vollständige Einordnung bleiben die Abschnitte oben maßgeblich.

Was ist ein Leistungsschutzrecht und worin unterscheidet es sich vom Urheberrecht?

Das Leistungsschutzrecht schützt nicht die persönliche geistige Schöpfung eines Urhebers, sondern investive, organisatorische oder darstellerische Leistungen. Es ist in §§ 70 bis 87k sowie §§ 94, 95 UrhG als „verwandte Schutzrechte" geregelt. Typische Rechteinhaber sind Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen, Filmhersteller, Datenbankhersteller und Presseverleger – also häufig Unternehmen statt natürlicher Personen. Die Schutzdauer liegt je nach Rechtsform zwischen 2 und 70 Jahren und ist damit kürzer als die urheberrechtlichen 70 Jahre post mortem.

Wie lange gilt das Leistungsschutzrecht der Presseverleger?

Das Presseverleger-Leistungsschutzrecht nach § 87g Abs. 2 in Verbindung mit § 87j UrhG gilt nur zwei Jahre ab Erstveröffentlichung. Die kurze Frist ist politisch gewollt, weil der wirtschaftliche Lebenszyklus von Nachrichtenartikeln überwiegend in den ersten Monaten liegt. Das Recht richtet sich gegen Suchmaschinen, News-Aggregatoren, soziale Netzwerke und KI-Dienste, die Pressetexte verwenden. Reine Hyperlinks, einzelne Wörter und sehr kurze Auszüge sind nach § 87g Abs. 2 UrhG vom Schutz ausgenommen.

Sind Zwei-Sekunden-Samples von Musik lizenzpflichtig?

Ja. Der EuGH hat in der Pelham-Entscheidung (Rs. C-476/17, 2019) klargestellt, dass Sampling in das Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers eingreift, es sei denn, das Fragment wird in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form übernommen. Der BGH bestätigte in Metall auf Metall IV (I ZR 115/16, 2020), dass bereits die elektronische Kopie kleinster wiedererkennbarer Audiofragmente eine Vervielfältigung nach § 85 UrhG darstellt. Für Musikproduzenten bedeutet das: Selbst kürzeste Samples erfordern eine Lizenz des Tonträgerherstellers.

Welche Pflichten haben KI-Anbieter gegenüber Leistungsschutzrechteinhabern?

Seit dem 2. August 2025 verpflichtet Art. 53 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 Anbieter von General-Purpose-AI-Modellen, eine Urheberrechtsstrategie einschließlich der TDM-Opt-outs vorzuhalten und eine detaillierte Zusammenfassung der Trainingsdaten zu veröffentlichen. Das LG München I hat am 11. November 2025 (42 O 14139/24) zusätzlich entschieden, dass die Memorisierung geschützter Werke in Modellparametern eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG ist. Rechteinhaber können auf dieser Basis Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verlangen.

Wie setze ich einen wirksamen Opt-out gegen KI-Training um?

Ein Opt-out nach § 44b Abs. 3 UrhG muss maschinenlesbar sein. Wirksam sind robots.txt-Einträge mit KI-spezifischen User-Agent-Zeilen (GPTBot, Google-Extended, CCBot etc.), das TDM Reservation Protocol unter /.well-known/tdmrep.json sowie Metadaten im IPTC-Format oder entsprechende C2PA-Erweiterungen. Ein reiner AGB-Vermerk oder Impressumshinweis genügt nach dem OLG Hamburg (5 U 104/24, 2025) nicht. Die robots.txt-Konfiguration sollte regelmäßig aktualisiert werden, da neue KI-Crawler laufend hinzukommen.

Was schützt das Datenbankherstellerrecht?

Das Datenbankherstellerrecht nach §§ 87a, 87b UrhG schützt die wesentliche Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung von Daten – nicht die einzelnen Informationen selbst. Verboten sind die Entnahme oder Weiterverwendung eines wesentlichen Teils sowie die wiederholte systematische Entnahme unwesentlicher Teile. Die Schutzdauer beträgt 15 Jahre nach § 87d UrhG, wobei jede wesentliche Änderung die Frist neu starten lässt. Laufend gepflegte Datenbanken sind dadurch faktisch unbefristet geschützt.

Wer nimmt Leistungsschutzrechte kollektiv wahr?

Die wichtigsten Verwertungsgesellschaften sind die GVL (ausübende Künstler und Tonträgerhersteller), VG Wort (Zweitverwertungsrechte für Autoren und Verlage), VG Bild-Kunst (bildende Künstler und Filmschaffende) und Corint Media (private Fernseh- und Hörfunkanbieter sowie digitale Presseinhalte). Tarife werden nach §§ 38 ff. VGG veröffentlicht, Streitigkeiten landen bei der Schiedsstelle beim DPMA nach §§ 92 ff. VGG. Für kleinere Rechteinhaber ist die kollektive Wahrnehmung oft der einzige realistische Weg zu angemessener Vergütung.

Was passiert bei Bootleg-Mitschnitten von Konzerten?

Bootleg-Mitschnitte verletzen regelmäßig mehrere Leistungsschutzrechte gleichzeitig: die Rechte der ausübenden Künstler nach § 73 UrhG, die Rechte des Veranstalters nach § 81 UrhG und bei Livestream-Piraterie auch die Rechte des Sendeunternehmens nach § 87 UrhG. Der Veranstalter hat ein eigenes Recht an der Darbietung unabhängig vom Künstlerrecht. Betroffene können Unterlassung nach § 97 Abs. 1 UrhG und Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG verlangen. Social-Media-Clips von laufenden Aufführungen sind davon nicht ausgenommen.

Wie hängt das Presseverleger-Leistungsschutzrecht mit dem EU-Urheberrecht zusammen?

Das deutsche Presseverleger-Leistungsschutzrecht setzt Art. 15 der DSM-Richtlinie (EU) 2019/790 um, die seit dem 7. Juni 2021 in den §§ 87f bis 87k UrhG verankert ist. Der erste deutsche Alleingang von 2013 war am EuGH gescheitert (Rs. C-299/17, VG Media/Google), weil die fehlende Notifizierung die Anwendbarkeit blockierte. Die heutige Fassung verpflichtet Suchmaschinen, News-Aggregatoren und KI-Dienste zur Lizenzierung. Die Urheberbeteiligung der Journalisten beträgt nach § 87h UrhG mindestens ein Drittel der Einnahmen.

Noch offene Fragen?

Wir prüfen Ihre Leistungsschutzrechte, gestalten Lizenzverträge und setzen Ansprüche gegenüber Plattformen und KI-Anbietern durch.

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